Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen  

Stadtrat Kühne:
Personalsituation:
im Ordnungsamt: es herrscht „Land unter“ wegen des Jahresendes
in der Verkehrsbehörde liegt der Krankenstand bei 50%.

Parkfragen:
Im Moment gehen täglich 20-50 Briefe wg. Parkvignetten ein, 20-50 Personen sprechen persönlich vor. Es gibt 20 Anfragen wg. Gästevignetten und wietere wegen Handwerkerparkausweisen u.ä.

Das Auswahlverfahren für die neuen Parkraumbewirtschafter läuft etwas länger als geplant. Die Einstellung wird zum Anfang Februar erfolgen. Es müssen einzelne ZeP-Kräfte übernommen werden.

Der Stadtrat bittet wegen der beschriebenen Personalsituation um Verständnis wegen möglicherweise verspäteter Beantwortung von kleinen Anfragen. Die Staatssekretärsproblematik auf der Ebene der Gesamtstadt kommt verschärfend hinzu.

Schneeräumung:
Bisher ist die Schneelage relativ entspannt. Die Beschwerdelage ebenfalls.

Beschaffung von Kleidung für Mitarbeiter im Außendienst:
Die Lage in Pankow ist relativ entspannt. Generell ist die Situation so: Es wird von 8 verschiedenen Lieferanten beschafft, die Sachen müssen händisch sortiert und für jeden Mitarbeiter/jede Mitarbeiterin zusammengestellt werden – damit ist ein/e Mitarbeiter/in das Jahr über beschäftigt. Es soll nur zweimal im Jahr bestellt werden.

Runder Tisch Mauerpark:
Die Ordnungspartnerschaft hat sich bewährt, besonders der kurze Dienstweg. Nach wie vor gibt es Probleme. So ist starke Zunahme der Raubdiebstähle zu verzeichnen, besonders sog.  Abziehen von elektronischen Geräten. Nachts sind dort Banden unterwegs.

Es gibt fast kein illegales Grillen mehr. Das Konzept zur Musik im Park hat sich bewährt. Hunde sind nach wie vor ein Problem ebenso wie illegales Kleingewerbe.

One Stop City, Bürgerämter zu Bürgerzentren, elektronische  Aktenführung, E-government usw.:
Hier wird Pankow an der Projektarbeitsgruppe teilnehmen. Das Personalproblem in den Bezirken scheint der Senatsverwaltung jedoch noch nicht so präsent zu sein.

Nachfragen:

Gibt es Neuigkeiten vom Kollwitzmarkt?:
Erfreulicherweise nicht. Markt und Bauarbeiten koexistieren derzeit problemlos.

Ist der Mauerpark als gefährlicher Ort eingestuft?:
In der warmen Jahreszeit hat sich die Situation tagsüber verbessert. Das nächtliche Problem hat sich verschärft. Nach Asog ist der Mauerpark ohnehin ein gefährlicher Ort.

Stadtrat Kirchner berichtet. Der Inhalt des Berichts befindet sich in  der Anlage.

Nachfragen:

Fußgängerüberwege Elsa-Brandström-Str., Pankgrafenstr. U.a.- gibt es einen neuen Stand:
Ja, wir haben ein Jahr verloren. Der Haushalt war erst ab Mitte des Jahres frei. Die Zuständigkeit für FGÜs ist von der Alliander GmbH an Vattenfall übergegangen. Vattenfall akzeptiert die Planungen von Alliander nicht und macht alles neu. Der weitere Verlauf hängt davon ab, wann die Haushaltsmittel 2013 freigegeben werden. Die Vorhaben aus 2012 sollen zunächst Vorrang haben.

Abstimmungsergebnis: