Auszug - Planungsrechtliche Sicherung von Kleingartenanlagen im Bezirk Pankow  

Herr BV Dr. Nelken stellt den Antrag vor und begründet diesen. Er bezieht sich hierbei auch auf die vom Bezirksamt bereits definierten Kategorien.

Herr BzStR. Kirchner erläutert zum bisherigen Verfahren, dass der Vorschlag für die Kategorienbildung auf Wunsch der Kleingärtner erfolgte und dieser bereits vorgestellt wurde.

Herr Wölfer spricht sich für eine Kategorisierung im Sinne des Antrages aus.

Herr Riedel pflichtet Herrn Wölfer bei und erinnert daran, dass es eine Aussage des Bezirksamtes gab, keine Kontrollen ob der baulichen Nutzung in Kleingartenanlagen durchzuführen.

Herr BzStR. Kirchner erklärt, dass es sich hier um eine Analyse und keine Vorfestlegung handle, insofern sei die vom BA vorgeschlagene Kategorisierung sinnvoll.

Herr BV Mindrup erinnert daran, dass die Initiative des BA in Abstimmung mit dem Ausschuss erfolgt ist, insofern sei der Antrag nicht zielführend. Er schlägt eine interfraktionelle Runde und die Vertagung zum 10.01.2013 vor.