Auszug - Bericht des Bezirksamtes incl. Kommentar zum Entwurf Koopertionsvertrag mit den WBGs ( siehe mail vom 7.11.2012) 30 min   

Stadtrat Dr. Kühne berichtet zu folgenden Punkten:

?         Die Wartezeiten und die Wartenummernausgabe in den Bürgerämtern haben sich normalisiert.

?         Alle Aufgaben aus dem Bereich der Parkraumbewirtschaftung wurden in einer Arbeitsgruppe zusammengeführt. Wöchtliche Neuanträge ca. 150 (privat), ca. 35 (Betriebe) und 12 Handwerkerparkausweise. Um in den bestehenden Parkraumbewirtschaftungszonen auf die nötigen Verlängerungsanträge aufmerksam zu machen, wurden „Infoknöllchen“ verteilt. Die Resonanz war sehr gut.

?         Es liegen viel zu wenig Schöffen-Bewerbungen vor, es ist dringend geboten, weiter und intensiver dafür zu werben.

?         Als Termine für die Bundestagswahl werden derzeit der 15. oder der 22.09.2013 erwogen.

?         Im Januar 2013 startet das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“.

?         Kooperationsvertrag mit den Wohnungsbauunternehmen: Die Antwort des Senats auf die Stellungnahme Pankows dazu steht noch aus. Änderungen am Entwurf wurden nicht vorgenommen, die Frage der Überwachung, des im Kooperationsvertrag Formulierten ist weiterhin offen. Pankow habe dafür kein Personal, der Senat sehe keinen Bedarf. Die Unterzeichnung ist für Dezember 2012 vorgesehen.

Nachfrage des Herrn BV Dr. Nelken: Gibt es die Möglichkeit für die Bezirke eigene Kooperationsvereinbarungen zu treffen? Stadtrat Dr. Kühne verweist darauf, dass der Kooperationsvertrag berlinweit verbindlich ist und für Pankow bindend.

Nachfragen des Herrn BV Rüdiger: Ist die AG Parkraumbewirtschaft eine dauerhafte Einrichtung? Stadtrat Dr. Kühne bejaht dies.

War das Bürgeramt wegen Meldeangelegenheiten in einer Kleingartenanlage? Stadtrat Dr. Kühne verneint, der Vorort-Termin habe in einer Erholungsanlage stattgefunden.