Auszug - Aus aktuellem Anlass: „Sicherung der Kleingartenanlagen in Pankow als grüne Oasen“ (u.a. zur Kündigung der Kleingartenanlage „Hoffnung“) – Referent: Wolfgang Wölfer, Vorsitzender des Bezirksverbandes der Gartenfreunde Pankow e.V. (mit anschließenderAntragsberatung – Entwurf wird noch vermailt)  

Kündigung der Pächter der Kleingartenanlagen „Hoffnung“

Herr Wölfert, die Vorsitzende des Vereins Gartenfreunde Pankow e.V., gibt einen Überblick über die derzeitige Anzahl der Kleingartenanklagen in Pankow, die Anzahl der Parzellen und die der Pächter. Ein Aufruf zur Sicherung der Pankower Kleingärten ist den Mitgliedern zugegangen. Er verweist darauf, dass Pankow zwar einen Kleingartenentwicklungsplan erstellt hat, dieser jedoch keinerlei Rechtsverbindlichkeit besitzt, wenn die KGA von einem privaten Eigentümer verkauft und den Kleingärtnern gekündigt wird. Dies ist in der KGA „Hoffnung“ kürzlich geschehen. Die Forderung des Verbandes nach der Aufstellung eines B-Plans zur Sicherung der Gelände ist seit einem Jahr unbeantwortet.

Der Verband wurde nicht vom BA zum Verkauf des Geländes „Hoffnung“ benachrichtigt oder befragt und der Baubescheid ohne Rücksprache mit dem Verband erteilt. Herr Wölfert rügt dieses Vorgehen. 

Herr Wölfert verweist auf einen zweiten Sachverhalt, der problematisch ist. Der Verband schließt mit den Pächtern unbefristete Pacht- und Unterpachtverträge. Durch das Land Berlin ist jedoch selbst für landeseigene Flächen eine Schutzfrist nur bis 2020, also befristet, beschlossen. Dies bringt eine Rechtsunsicherheit für den Verband und auch für die Pächter.

Herr Dr. Kühne teilt mit, dass Berlin für ca. 80 % der KGA-Flächen auf öffentlichem Land eine Schutzfrist bis 2020 beschlossen hat. Eine Erhöhung auf 100 % wird nicht erfolgen. Wegen der zu erwartenden steigenden Einwohnerzahlen Pankows verfolgt der Senat eine Verdichtung der Wohnbebauung. Damit werden Kosten der Neuschaffung von Infrastrukturmaßnahmen gemindert. Es ist zu erwarten, dass KGA-Flächen dem zum Opfer fallen werden.

Herr Brenn verweist auf das Essener Modell. Herr Wölfert kontert mit der Wichtigkeit und sozialen Funktion der Kleingärten besonders für Bürger, die sozial nicht in der Lage sind, Flächen käuflich zu erwerben. Insofern ist der Hinweis des BA, die Flächen selbst zu kaufen, für die Pächter u.U. nicht umsetzbar. Er appelliert an das ursprüngliche soziale Prinzip der KGAs, Bürgern, die wirtschaftlich nicht in der Lage sind Eigentum an Gartenland zu erwerben, trotzdem einen Garten zur Verfügung zu stellen. Auf die Nachfrage, ob denn nicht auch Dauerbewohner innerhalb der KGAs den Bestand gefährden, betont er, dass die KGAs in dieser Hinsicht völlig in Ordnung wären.  

Er verweist auch auf den Missstand, dass KGA-Gelände, welches von privaten Eigentümern zwar verkauft und auch beräumt wurde bis heute als Brache daliegt. Herr Wölfert fordert, den Worten endlich Taten folgen zu lassen und KGA-Gelände wirkungsvoll zu sichern.

Herr Kühne betont, dass das Gartenland der KGA „Hoffnung“ bebauungsfähig ist.

Herr Hofer bemerkt zum Antrag, dass Wohnungsnotstand nicht gegen KGA-Gelände ausgespielt werden darf. Es muss eine Gesamtstrategie für alle KGA-Flächen, öffentliche wie private, erarbeitet werden. Herr Rüdiger bemerkt, dass der Antrag nicht in die Zuständigkeit des Ausschusses fällt, was auch von anderen unterstützt wird.

Der Antrag wird inhaltlich in die Zuständigkeit der Stadtentwicklung verwiesen. 

Er soll mit Vorschlägen, die von den Fraktionen bis zum 11.1.13 an Herrn Hofer geliefert werden sollen, aktualisiert und dem Ausschuss für Stadtentwicklung übergeben werden.