Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen  

Bezirksstadtrat Kirchner beginnt – Bericht siehe Anlage.

Nachfrage zu „Blinkampeln“: Es gibt verschiedene Modelle, die gegenwärtig erprobt werden.

Bezirksstadtrat Kühne:

Die Kommunikation mit der Verkehrsbehörde Berlin (VLB) ist nach wie vor bei Null, dies betrifft Anfragen und Ersuchen.

Dietrich-Bonhoeffer-Straße: Nach dem Vor-Ort-Termin mit Feuerwehr und Polizei gab es jetzt einen Termin mit STERN. Tenor auch hierbei: So wie die Parksituation jetzt ist, kann sie nicht bleiben, die benötigte Fahrgasse von kann mit der bestehenden Parkordnung nicht gewährleistet werden. In die Betrachtung der Parksituation ist der nahegelegene Teil der Bötzowstraße einbezogen worden – hier kann durchgängig Querparken angeordnet werden. Per Saldo gehen so nur 20 Parkplätze „verloren“.

Maerker: neben Pankow machen noch 7 Bezirke mit. Der Senat hat die Servicevereinbarungen mit den Landesbetrieben und die Verwaltungsvereinbarungmit dem Land Brandenburg fertiggestellt.

Innerhalb des Bezirksamts wurde die AG Parkraumbewirtschaftung gegründet. Diese sitzt in Haus 7. Die Arbeit ist bereits angelaufen, Die AG vergibt die verschiedenen Vignetten. Gegenwärtig pro Woche: 100 Anträge per Post, 50-60 Personen suchen das Amt auf, 20-30 Gästevignetten, 15 Handwerkerparkausweise, 30-40 sonstige Ausnahmen. Die durchschnittliche Wartezeit liegt bei einer Stunde. Ab 1.1.2013 gibt es weitere Mitarbeiter/innen.

Bei den Handwerkerparkausweisen sind noch einige rechtliche Fragen offen, z.B.: eigentlich müssen die Handwerker einen Arbeitsstättennachweis im Auto hinterlegen, damit die Arbeitsstätte ggf. überprüft werden kann. Die Parkraumüberwacher dürfen jedoch keine Wohnungen betreten. Die dürfen noch Mitarbeiter höherbesoldeter Positionen, dem soll bei Neueinstellungen Rechnung getragen werden.

Nachfragen:

Wie sieht es mit Parkausweisen für Trainer aus?: Die Vereine können einige wenige Genehmigungen bekommen – dies sind Ausnahmegenehmigungen, sie haben nichts mit den Handwerkerparkausweisen zu tun.

Welche Auswirkungen hat die Höherbesoldung der Parkraumüberwacher (wg. Handwerkerparkausweiskontrolle)?:

Keine gravierenden Auswirkungen. Es geht um ca. 2000/Person/Jahr. Neueinstellungen erfolgen unter den geänderten Bedingungen. Bei bestehenden Beschäftigungsverhältnissen muss geprüft werden. Die Mehrausgaben werden durch eine verringerte Zahl an Beschäftigten kompensiert. Die Zahl der Einstellungen verringert sich von 69 auf 66. Auf die Gesamtzahl der Parkraumbewirtschafter gerechnet fällt diese Absenkung noch weniger ins Gewicht, daher sind keine Auswirkungen auf die Parkraumüberwachung zu erwarten.

Gibt es neues vom Kollwitzmarkt?:

Nein. Solange die Bauarbeiten andauern herrscht Burgfrieden.  Dir BLIK will nach wie vor einen Widerspruchsbescheid gegen den BVV-Beschluss erwirken.

Generell ist zu erwarten, dass die Auseinandersetzung weiter geht.

Abstimmungsergebnis: