Auszug - Verstetigen von Infrastruktur der Bürgerbeteiligung  

Dem Ausschuss wird die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen zur Kenntnis gegeben. Dieser empfiehlt die Annahme des Antrages in geänderter Fassung. Der ebenfalls mitberatende Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO empfiehlt in seiner Stellungnahme die Ablehnung des Antrages.

Herr Zarbock verteilt eine zweite Ausfertigung des Antrages. Herr Dr. Nelken stellt die zweite Ausfertigung  vor. Die vorgelegte zweite Ausfertigung übernimmt die geänderte Fassung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen und behält den bisherigen Punkt eins der Drucksache (Drs.) bei. Es wird weiter ausgeführt, dass es der Antragstellerin gerade um die Beibehaltung und Verstetigung der Strukturen der Bürgerinnebeteiligung geht, die sich im Sanierungsgeschehen der letzten Jahre herausgebildet haben. Dies berücksichtigt die im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen beschlossene geänderte Fassung jedoch nicht mehr. Dem Antrag beigelegt ist ein Antrag der SPD Fraktion der BVV Mitte Drs.Nr. 0537/IV.

Herr Mindrup rekurriert auf die Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen. Dort sei es vor allem darum gegangen, klar zu stellen, dass sich die Aktiven zuerst selbst organisieren müssten und es unklar blieb, warum der Bezirk dies jetzt übernehmen müsse und warum es nur um diese Struktur geht.  Er führte weiter aus, es nur an zwei Büros fest zu machen sei eher kontraproduktiv, vielmehr müsse es darum gehen, die Sozialraumorientierung zu stärken.

Frau Billig schließt sich den Aussagen von Herrn Mindrup an und stellt nochmals darauf ab, das mit dem Auslaufen der Sanierungsgebiete eine selbsttragende Bürgerbeteiligung entstehen kann, insofern stehen sich die Punkt eins und zwei gegenüber.

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen wird zur Abstimmung gestellt. Auf die Beschlussempfehlung entfielen 11 JA-Stimmen, 3 Nein-Stimmen bei einer Stimmenthaltung. (11/3/1)