Auszug - Prüfkriterien für Anträge in den Erhaltungsgebieten nach § 172 BauGB in Pankow (Entwurf)  

Herr BzStR Kirchner erklärt, dass am Dienstag in zweiter Lesung die Vorlage im Bezirksamt behandelt wurde. Das Ergebnis der Tagung der Arbeitsgruppe liegt nun vor. Es wird vorgeschlagen, die Prüfkriterien zu vereinfachen.

Herr Speckmann teilt mit, dass die wesentliche Botschaft ist, dass das Erhaltungsrecht ein wichtiges Instrument ist. 

Oberstes Schutzziel sei der Wohnungsbestand, gleichzeitig soll Wohnnutzung geschützt werden. Neu eingeführt sind der Tatbestand der Ferienwohnungsnutzung sowie die Wärmedämmung. Bei Altbauten sei diese oft nicht nötig und werde nur zur Umlagegenerierung gemacht. Nun sollen Gutachten zum Nachweis der Erforderlichkeit verlangt werden. Aufzüge seien nach der Rechtsprechung auch im Erhaltungsgebiet zu genehmigen.

Herr BV Dr. Nelken merkt an, dass man sich damit noch mehr befassen sollte. Änderungen der Kriterien lägen nun eher im Detail, die Positivliste kommt nun nicht mehr vor (Abschnitt 2a). Er fragt, ob es sinnvoll sei, sich von diesen zu verabschieden. Er meint, der Balkonkriteriumswechsel von Fläche zu Zahl, sei nicht sinnvoll. Aufzüge sollen nun zu genehmigen sein, in vermeintlichem Urteil dazu steht, dass es eher eine Einzelfallentscheidung ist. Die Kriterien zu Parkett und Einbauküchen sieht er auch kritisch.

Herr BzStR Kirchner erwidert, die Kriterien seien das Ergebnis eines dreivierteljährigen Prozesses. Die Aufzüge spielten bei barrierefreiem Wohnen eine zentrale Rolle.

Er gibt bekannt, dass am 5.12.2012 der Sanierungsbeirat tagt und das Bezirksamt am 18.12. dies dann beschließen könne.