Auszug - Liegenschaftspolitik im Land Berlin  

Der Stadtrat stellt die Sicht auf der Landesebene dar, gestern hat die zuständige Stadträterunde getagt.

Im Gegensatz zu Pankow sind mittlerweile andere Bezirke in große Schwierigkeiten gekommen und haben schwierige Verhandlungen zu den Nachtragshaushalten vor sich.

Einrichtungen werden grundsätzlich in Frage gestellt und es bestehen berlinweit Zweifel ob die derzeitige Infrastruktur in der Art und Weise erhalten werden kann. Die KLR steht im Fokus der Kritik, ehemals erfolgreiche Bezirke werden durch harte Einschnitte beim Personal bestrafft.

Es wird über Mindestversorgungsgrößen diskutiert, diese sollen berlinweit ein Mindestniveau etablieren, dies würde allerdings zu Teilen die Logik der KLR in Frage stellen.

Es ist geplant einen Portfolioausschuß einzurichten, der alle 5 Jahre die bezirklich genutzten Immobilien bewerten soll. Der Ausschuß soll die Verwendbarkeit diskutieren und den Bezirken gegebenenfalls die Aufgabe vorschlagen. Die Begeisterung in den Bezirken hält sich in Grenzen und diese Planungen stoßen auf breite Ablehnung.

Wenn die Bezirke nicht langfristig finanziell ausgetrocknet werden sollen, müssen landesweit die Rahmenbedingungen für bezirklich genutzte Immobilien verändert werden.

Diskussionsrunde