Auszug - Ergänzungsplan 2013, 3. Lesung Beratung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien 90 min.   

Die schriftliche Stellungnahme des Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren lag nunmehr zur Sitzung vor. Eine redaktionelle Korrektur für die Beschluss-Empfehlung erfolgt (4 Mio. €).

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben eine Beschluss-Empfehlung vorgelegt. Der vom Jugendhilfeausschuss genannte Mehrbedarf wird weitgehend gedeckt. Die  Schulstationen werden aus Landesprogramm finanziert, dies ist Aufgabe des Landes.

Es wurde ein Gegenfinanzierungsvorschlag gemacht (Einnahmen aus dinglichen Rechten). Frau Keil erläutert, dass sie mit Herrn Frank gesprochen habe, die Einnahmeerwartung sei nicht unrealistisch.

Dem Beschluss-Vorschlag wird sodann mit 10 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und 3 Enthaltungen zugestimmt.