Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen  

Stadtrat Kirchner beginnt – Bericht siehe Anlage

Nachfragen:

Welche Konsequenzen hat die Schließung der Straßendecke am U-Bahnhof Vinetastr.?: Die BVG wollte die Sperrung viel länger aufrechterhalten. Das Bezirksamt war der Meinung, dass es jetzt reicht – der Straßenraum ist jetzt frei – Restarbeiten finden im März statt. Ob der Bahnhof jetzt trocken ist, ist unklar – im Frühjahr wird auf der anderen Fahrbahn weitergearbeitet.

Welche Konsequenzen hat die Nichtunterzeichnung der Baugenehmigung für den Kreuzungsumbau in der Wollankstr.? Es besteht kein Rechtsanspruch auf diesen Umbau und keine Genehmigungsfiktion.

Im Tiefbauamt ist festgelegt worden, dass auch solche Vorhaben in Zukunft der Hausleitung vorgelegt werden müssen.

Stadtrat Kühne:

Die VLB hat nach den neuen Vorgaben (alle sie betreffenden Anfragen u.ä. müssen über den Tisch des Staatssekretärs für Stadtentwicklung und Umwelt) bisher keine Anfragen beantwortet.

Es gab ein Treffen mit „Besser leben im Kiez“  – BliK besteht auf dem gerichtlichen Vergleich. Für die Zeit der Baumaßnahmen wird die gegenwärtige Situation wahrscheinlich akzeptiert. Wenn die Bauarbeiten beendet sind, soll es ein Gespräch mit dem BA geben. Blik möchte nach wie vor einen Bescheid zu ihrem Widerspruch gegen den BVV-Beschluss.

Projekt maerker: Die Senatsverwaltung für Inneres arbeitet an einer Verwaltungsvereinbarung mit Brandenburg und einer Servicevereinbarung mit anderen Partnern wie BSR, Wasserbetriebe u.ä.. Anfang 2013 sollen technische und organisatorische Voraussetzungen für die Einführung gegeben sein.

Mauerpark–Bilanz: Der Außendienst war an 16 Sonntagen vor Ort. Es gab 100 Verwarnungen wg. Hunde. Platz 2 bei den Verwarnungen belegte das illegale Kleingewerbe gefolgt von falschfahrenden Radfahrern auf Platz 3. Die Verstöße wg. illegalen Grillens sind zurückgegangen. Die Müllsituation hat sich noch nicht verbessert.

Es gibt einen Vor-Ort-Termin am 7.11. morgens früh in der Dietrich-Bonhoeffer-Str. Themen  sind dabei die Gehwegvorstreckungen und die Änderung der Parkordnung. Durch diese fallen 40-50 Parkplätze weg, worüber sich Anwohner beschweren. Bisher gibt es Längsparken auf einer Straßenseite und 45°-Schrägparken. Dadurch ist die Mindestfahrgassenbreite streckenweise nicht mehr gegeben. Die betrifft die u.a. die Feuerwehr und Müllautos, es wurden schon Fahrzeuge beschädigt.

Nachfragen:

Kollwitzmarkt:

Würde es das Bezirksamt auf eine Klage ankommen lassen? Wie will es agieren?: Das Bezirksamt möchte eine Klage vermeiden – daher werden weitere Gespräche angestrebt. Eigentlich müssten sich Händler und Interessengemeinschaft einigen.

Könnte das Bezirksamt eine stärkere Moderatorenrolle einnehmen?: Den Versuch gab es schon, er war nicht sehr erfolgreich. Nach Ende der Bauarbeiten wird ein erneuter Versuch unternommen.

Der Ausschussvorsitzende wünscht dem Stadtrat viel Erfolg bei der Kommunikation mit der BliK.

Bonhoefferstr.:

Wie lang ist die Strecke, auf er die Änderung der Parkordnung erfolgt?: Die gesamte Länge der Straße ist betroffen, tatsächlich fallen 53 Parkplätze weg. Im Zuge der Änderung der Parkordnung wird gleichzeitig die Einbahnstraßenregelung aufgehoben. Die gegenwärtige Parkordnung ist rechtlich nicht zulässig. Die Veränderung ist daher erforderlich.

Über den Vor-Ort Termin soll auf der Sondersitzung am 8.11. berichtet werden.

Abstimmungsergebnis: