Auszug - Verstetigen von Infrastruktur der Bürgerbeteiligung  

Herr BV Dr. Nelken erläutert das Verfahren und reicht den Vorschlag für die zweite Ausfertigung aus. Er verweist auch auf einen Antrag aus Mitte, reicht auch diesen aus und bittet um Zustimmung.

Herr BV Schrecker regt an, den zweiten Punkt voranzustellen, da dieser genereller Natur sei. Hierauf erläutert BV Dr. Nelken, dass es einen konkreten Anlass für den ersten Punkt gäbe und dieser insofern an erster Stelle stehen müsse.

Herr BV Brenn regt die Streichung des ersten Punktes an und begründet diesen Vorschlag.

Frau Becker erklärt, dass ein alternatives Konzept an den Ausschuss für Bürgerbeteiligung und die Fraktionen geschickt wurde. Hierin sind regelmäßige Informationsveranstaltungen vorgesehen. Diese Organisation könnte an die BVV angehangen werden und sieht eine enge Zusammenarbeit zwischen Akteuren und der BVV vor.

Herr BV Mindrup stellt dar, dass es nach seiner Einschätzung keine Notwendigkeit für die Anmietung von Ladenlokalen gäbe, da eine hohe Dichte an Platzhäusern existiere.

Herr BV Dr. Nelken wirbt erneut für die Beibehaltung des ersten Punktes.

Änderungsantrag: 9J / 3N / 2E

Ergebnis: 10J/ 0N / 4E