Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt   

Herr BV Mindrup fragt, ob es auf dem Mauerparkgelände Flexibilität in Sachen Abstandsflächen zum Moritzhof gäbe. Dies sei so, bejaht Herr BzStR. Kirchner.

Herr BV Kraft hinterfragt den Stand in Sachen B-Plan 3-5. Hierauf erklären Herr BzStR. Kirchner und Frau Kobs, dass zwischenzeitlich eine Ausnahmegenehmigung für die Errichtung eines Autohauses auf der Fläche erteilt wurde.

Auf weitere Nachfragen von Herrn Kraft bezüglich des Verfahrensstandes und der Problematik der Lärmkontingentierung erklärt Frau Kobs, dass im Gegensatz zu der von Frau Carrasco in diesem Ausschuss gemachten Aussage, die erneute Verzögerung der Festsetzung sei primär durch ein Bauvorhaben der BVG an der Straße am Steinberg bedingt, tatsächlich das aufwendige Verfahren der Lärmkontingentierung ursächlich für die Verzögerung und die zweite Verlängerung der Veränderungssperre sei.

Im Weiteren pflichtet sie der Vermutung von Herrn BV Kraft bei, dass durch die bestehende Nutzung (insbesondere Bäckerei Kamps und Tankstelle Jet) in den Nachtstunden die zulässigen Lärmkontingente nahezu ausgeschöpft seien. Weitere Betriebe, die auch in den Nachtstunden tätig sind, wären insofern nicht zulässig.

Herr BV Kraft erklärt seine Verwunderung hierüber, denn Ziel des B-Planes sei die Ausweisung einer Gewerbefläche. Dieses Ziel werde durch die nicht nachvollziehbare Lärmkontingentierung (von der stark befahrenen Bundesstraße 109 wird in Größenordnungen mehr Schall emittiert, als von der Gewerbefläche selbst) konterkariert, da nach den aktuellen Planungen bereits die Fahrt eines PKW über das Gelände die zulässigen Werte überschreiten würde.

Herr BV Dr. Nelken bittet um genauere Informationen zu dem Obdachlosenheimen.

Das BA wird gebeten, im Rahmen einer der kommenden Ausschusssitzungen, die neuen Projekte im Waldhaus vorzustellen.

Abstimmungsergebnis: