Auszug - Ergänzungsplan 2013, 1. Lesung 30 min.  

Bechtler verweist auf die Unterlagen, die in elektronischer Form zugegangen sind.

Herr Bezirksbürgermeister Köhne verweist auf den engen Zeitplan, der aber bereits laut Protokoll am 23. August angekündigt wurde.  Ziel sei es, am 07. November in der BVV den Beschluss herbeizuführen, um die vorläufige Haushaltswirtschaft abzuwenden.

Herr Köhne erläutert daraufhin die vorliegenden Eckdaten des Ergänzungsplan-Entwurfes, der vom Bezirksamt ausgeglichen vorgelegt werden konnte.

Eigentlich sei aber die Auflage von SenFin umgekehrt. Zunächst solle ein überarbeitetes Konsolidierungskonzept durch den Bezirk und danach der Ergänzungsplan vorgelegt werden.  Im Augenblick würden die Verhandlungen mit SenFin parallel laufen.

Das Angebot des Bezirks für 2013 an SenFin laute, dass ein Konsolidierungsbetrag von ca. 1,7 Mio. € angeboten werde, der sich aus der Rücknahme der Überveranschlagung der baulichen Unterhaltung aus Investitionsmitteln und der Verschiebung der Tiefbaumaßnahme Kastanienallee (Rosenthal) ergebe.

Für die Folgejahre laufen die Verhandlungen mit Sen Fin noch. SenFin erwarte insbesondere eine Beteiligung an den Überschüssen der Parkraumbewirtschaftung.

Bis zum Ende der Legislaturperiode solle so der kumulierte Verlustvortrag des Bezirks von aktuell ca. 24,5 Mio. € auf ca. 10 Mio. € abgebaut werden. Ursprünglich habe SenFin einen Abbau auf Null in dieser Wahlperiode verlangt.

Herr Köhne verweist weiterhin auf  Haushaltsrisiken im Transferbereich in Höhe von ca. 1,1 Mio. €.

Herr Schrecker fragt zur Krankenhilfe nach und rechnet mit Ausgabensteigerungen.

Herr Köhne antwortet, dass diese Ausgabe basiskorrigiert werde und der Bezirk daher eins zu eins die Vorgaben von SenFin angesetzt habe.

Herr van der Meer berichtet aus der Sitzung des Kulturausschusses und führt an, dass dieser sich verständigt habe, keine Stellungnahme abzugeben, da er keine Betroffenheit sehe. Dies dürfte anderen Ausschüssen auch so gehen. Andere Ausschüsse sollten bei Notwendigkeit Sondersitzungen durchführen, um den Zeitplan einzuhalten.

Herr Mindrup regt an, wie in den Vorjahren üblich bis Anfang nächster Wochen Fragen zum Haushalt über den Ausschussvorsitzenden an das Bezirksamt zu richten. Herr van der Meer regt an, die Fragen über ALLRIS zu sammeln und so allen Ausschussmitgliedern zeitnah zugänglich zu machen. Herr Bechtler sagt die Prüfung zu. Der Ausschuss verständigt sich, dass die Fragen bis zum 23.10. an Herrn Bechtler zu schicken sind.

Herr Bechtler fragt, wo im Geschäftsbereich 5 die pauschale Minderausgabe konkret zu finden ist. Antwort des Bezirksamtes - Kapitel 3712 – Titel 42701. Er sieht daher Gesprächsbedarf im Finanzausschuss, da er eine Angebotsreduzierung im Bereich der Musikschule durch den Beschluss des Bezirksamtes befürchtet. Herr van der Meer verweist auf Herrn Bezirksstadtrat Dr. Kühne, der genau dies im Fachausschuss ausgeschlossen habe, sieht aber nun auch Aufklärungsbedarf.

Herr Schrecker fragt, nach den Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern, die das Land abziehe.

Herr Köhne weist daraufhin, dass dies nicht stimmt. Die Einnahmen fließen normal in den Bezirkshaushalt. Allerdings könne eine Veränderung der Einnahmevorgabe durch SenFin dazu führen, dass die Parkraumbewirtschaftung für den Bezirk defizitär werde, wenn sich die Berechnungsverfahren nicht ändern. SenFin habe aber eine Überprüfung zugesagt.