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Auszug - Verkehrsberuhigte Bereiche - Zurückweisung einer Bezirksamtsvorlage
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Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der SPD, Herr Mindrup, stellt den Antrag auf Überweisung in den Ausschuss Stadtentwicklung und Verkehr. Der Überweisungsantrag wird bei einigen Stimmenthaltungen mehrheitlich angenommen. Es wird
folgender Beschluss gefasst: 1.
Das Bezirksamt
wird aufgefordert, den Beschluss der BVV zur Drucksache 179/01 umzusetzen.
Dazu soll kurzfristig mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein
Einvernehmen über kostengünstige Lösungen zur Schaffung der verkehrsberuhigten
Zonen hergestellt werden. 2.
Das Bezirksamt
berichtet der Bezirksverordnetenversammlung bis zum 15.10.2002 über die
Umsetzung des Beschlusses. Neben dem Sachstandsbericht soll eine aktuelle Liste
der betreffenden Straßenabschnitte übergeben werden. Abstimmungsergebnis im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr: 5 / 8 / 2Damit wird der BVV vom
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfohlen, dieser Drucksache nicht
zuzustimmen. Abstimmung erfolgte über den
Ursprungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit unten aufgeführtem
Ergebnis |
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