Auszug - Stille Straße 10 60 min.  

Frau Zürn-Kasztantowicz stellt auf Bitten von Herrn Bechtler den Stand des Verfahrens der Interessenbekundung vor und erläutert die Gesamtproblematik.

Im Anschluss stellen Frau Dr. Knake-Werner und Herr Dr. Löhnert von der Volkssolidarität (VS) ihr Angebot und ihre Grundüberlegungen vor.

Nach dieser Vorstellung wird die Diskussion durch Herrn Bechtler eröffnet.

Herr Schrecker möchte wissen, wie sich VS die Übernahme genau vorstellt.

Frau Billig begrüßt die Interessenbekundung der VS. Problem sieht sie in der Bereitstellung der erforderlichen Investitionskosten für das Gebäude durch die VS.

Herr Bohla fragt, ob die VS sich Gedanken über eine Mischnutzung gemacht hat, auch um eine Finanzierung zu sichern.

Herr Wischnewski-Ruschin fragt, wie viel Zeit die VS für vertiefte Verhandlungen brauche.

Herr Bechtler fasst  daraufhin die Fragen zusammen:

1. Welche finanzielle Unterstützung seitens des BA ist aus Sicht der VS erforderlich?

2. Wurde eine Mischnutzung angedacht?

3. Wurde eine generationsübergreifende Nutzung angedacht?

4. Welcher Zeitraum für die Verhandlungen ist notwendig?

Frau Dr. Knake-Werner antwortet, die laufenden Kosten solle das BA übernehmen. Die Sanierungskosten lägen laut BA  bei 2,3 Mio. €, es sei aber kein dringlicher Handlungsbedarf angesagt. Der Betrieb der Stillen Straße könne weitergehen.

Frau Keil informiert, dass nach Prüfung die Kostenschätzung auf 2,3 Mio. erfolgte.

Frau Zürn-Kasztantowicz weist drauf hin, dass es keine gültige Betriebserlaubnis mehr gebe.

Frau Tietje fragt, ob eine Nutzung für die VS auch ohne Mittel des BA möglich sei.

Frau Billig fragt, ob die VS zur nächsten Sitzung des Ausschusses ein Finanzkonzept zur Weiterführung vorlegen kann.

Herr Dr. Löhnert antwortet, eine weitere Nutzung sei möglich, wenn das BA zuständig bleibe. Andere Lösungen seien aus seiner Sicht kurzfristig nicht möglich. Einer Mischnutzung steht er positiv gegenüber, ohne sie bislang geprüft und berechnet zu haben.

Frau Röhrbein sieht es positiv, dass die VS die Seniorenarbeit in der Stillen Straße fortführen will. Sie kritisiert die Aussagen zur Finanzierung, da hier keine klare Aussage getroffen wurde und erwartet diese zur nächsten Sitzung. Weiterhin weist sie auf den Bezirkshaushalt hin, der nach ausführlicher Diskussion beschlossen wurde und keine Mittel für das Projekt mehr vorsehe.

Herr van der Meer mahnt die Unterstützung des BA für die Weiterführung an.

Frau Syrbe bittet darum, die Einrichtung bis zum Abschluss der Verhandlungen weiterzuführen.

Frau Dr. Knake-Werner sagt, die VS könne noch keinen Zeitrahmen nennen, wolle aber alle Möglichkeiten nutzen.

Frau Zürn-Kasztantowicz weist darauf hin, dass der Schließungsbeschluss für die Stille Straße nach ausführlicher Diskussion und nicht willkürlich getroffen wurde und führt die durch den Haushalt gesicherten Begegnungsstätten in der nahen Umgebung der Stillen Straße einzeln auf.

Frau Tietje und Frau Billig bitten um eine Auszeit.

Nach der Auszeit sehen Frau Tietje und Frau Billig  für ihre Fraktionen weiteren Beratungsbedarf. Zur nächsten Ausschusssitzung solle die VS einen Zeitplan und ein Finanzkonzept vorlegen. Erst danach könne über eine Aufnahme von Verhandlungen über einen Erbbauvertrag entschieden werden.

Herr van der Meer widerspricht und ist gegen eine Aufschiebung. Die Verhandlungen über einen Erbbauvertrag sollten aufgenommen werden, um offene Fragen zu klären.

Dagegen erklärt Herr Mindrup, dass der Ausschuss kein Verhandlungsverbot zwischen VS und BA erlassen habe, die nächsten Wochen bis zur nächsten Sitzung könnten zur Klärung der offenen Fragen zwischen BA und VS genutzt werden.

Herr Bechtler sieht aufgrund der Äußerungen der Fraktionen keine Mehrheit für eine Beschlussfassung in dieser Sitzung. Er bittet das Bezirksamt und die VS die offenen Fragen weiter zu verfolgen.

Die weiteren Tagesordnungspunkte können nicht behandelt werden und werden vertagt.

Die Sitzung wird von Herrn Bechtler beendet.