Auszug - Überprüfung der Bezirksverordneten zur Feststellung einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für das MfS/AfNS  

Zum Antrag sprach der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Otto. Herr Otto erklärte, dass die eingereichten Änderungsanträge vom Einreicher übernommen werden.

Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

Es wird ein Punkt 6. angefügt, der heißt: „Die o.g. Überprüfung und das unter 2. bis 5. fest­gelegte Verfahren gilt auch für Bürgerdeputierte.“

Änderungsantrag der Gruppe der FDP:

„In Abs. 1: Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin bildet ein Vertrauens­gremium, welches aus jeweils einem Mitglied jeder Fraktion und Gruppe besteht ...“

Mit den genannten Änderungen wurde die Drs. V – 0027/02 mehrheitlich beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

1.      Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin bildet ein Vertrauensgremium, welches aus jeweils einem Mitglied jeder Fraktion besteht und gemeinsam mit dem Vorsteher die Überprüfung der Bezirksverordneten hinsichtlich einer hauptamtlichen oder inoffiziellen Tätigkeit für das MfS / AfNS organisiert.

2. Dabei wird wie folgt verfahren: Der Vorsteher der BVV reicht kurzfristig die Überprüfungsanträge bei der Behörde der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes ein.

3. Nach Eintreffen des Rücklaufs von der Behörde der Bundesbeauftragten nimmt das Vertrauensgremium die Ergebnisse in vertraulicher Beratung zur Kenntnis. Parallel werden die Bezirksverordneten, für die Ergebnisse eingegangen sind, informiert und bei Bedarf angehört. Spätestens 1 Monat nach Eingang der Ergebnisse werden in nichtöffentlicher Sitzung der BVV die Bezirksverordneten, bei denen eine Tätigkeit für das MfS / AfNS zu konstatieren ist, genannt. Diese Bezirksverordneten, sowie die jeweiligen Fraktionen, erhalten die Gelegenheiten zur Stellungnahme.

4. Das weitere Verfahren ist den Fraktionen überlassen.

5. Bei Nachrückern wird zum Zeitpunkt ihrer Bestätigung als Bezirksverordnete entsprechend verfahren.