Auszug - Verstetigen von Infrastruktur der Bürgerbeteiligung  

Herr BV Dr. Nelken stellt den Antrag vor und begründet diesen.

Herr BV Kraft hinterfragt die Kosten des Punktes 1 und ob Bürgerbeteiligung oder bürgerschaftliches Engagement gemeint sei. Der Punkt 2 sei seiner Auffassung nach, uneingeschränkt zu begrüßen.

Herr BzStR. Kirchner begrüßt das Ansinnen, die Infrastruktur fortzuführen und verweist auf die Unterzeichnung des Vertrages zu Nachbarschaftszentren im Rahmen der BVV. Insbesondere am Helmholtzplatz gibt es eine sehr dichte Infrastruktur, die vor dem Hintergrund der Haushaltssituation kaum mehr zu begründen ist. Darüber hinaus gäbe es im Bezirk auch zahlreiche Beispiele für bürgerschaftliches Engagement, das sich ohne direkte finanzielle Unterstützung des Bezirks etabliert hat (Bsp. Bürgervereine, Initiativen und Stiftungen in Karow, Buchholz, Wilhelmsruh und Buch).

Die Frage von Herrn BV Kraft nach den zu erwartenden Kosten für die Umsetzung der Intention des Antrages lägen bei ca. 12-15T€ pro Jahr und Projekt.

Herr BV Dr. Nelken erwidert hierauf, dass mit der Unterzeichnung des Vertrages keine finanziellen Zusagen verbunden waren und sieht im Gegensatz zum BzStR. eine dringende Notwendigkeit zur weiteren Förderung aller Einrichtungen.

Herr BV Brenn untersetzt die Ausführungen von BzStR. Kirchner.

Herr BV Schröder stellt die Intention des Antrages aus seiner Sicht dar. Es ginge letztlich nur um die Bereitstellung von Finanzmitteln für einzelne Projekte.

Herr BV Mindrup weist darauf hin, dass auch die kostenlose Überlassung von Räumlichkeiten eine Variante wäre und bittet, den Antrag zu überarbeiten und zu vertagen.

Diesem folgen die Einreicher.