Auszug - Missachtung von Beschlüssen der BVV durch das Bezirksamt  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

1.    Wie verhält sich das Bezirksamt zu den beschlossenen Drucksache IV - 308/01 und V - 0013/01?

2.    Warum argumentiert das Wirtschaftsamt gegenüber den Markthändlern mit dem Negativkatalog, wenn dieser durch die Drucksache IV - 308/01 suspendiert worden ist ? Falls die Auffassung bestehen sollte, dass der Negativkatalog weiterhin gelten sollte, warum haben sich die zuständigen Stadträte nicht rechtzeitig, spätestens jedoch zur Lesung der Drucksache IV - 308/01 hinreichend geäußert ?

3.    Welche Bedeutung misst das Bezirksamt der wirtschaftlichen Existenz der Markthändler und ihrer Angestellten bei und welche konkreten Schritte über das Angebot einzelner Standflächen auf anderen Märkten hinaus haben die Wirtschaftsverwaltung und der zuständige Stadtrat unternommen, um die Existenz der Markthändler nachhaltig sichern zu helfen ?

4.    Hat das Bezirksamt Untersuchungen zum Angebot des Einzelhandels im Ortsteil Pankow in Auftrag gegeben bzw. die Wirtschaftsverwaltung eigene Expertisen vorgenommen ? Bestehen im Wirtschaftsamt in diesem Zusammenhang konzeptionelle Überlegungen zur Bestandspflege der unterschiedlichen Wochenmärkte?

5.    Bestehen hinsichtlich eines weiteren Standortes eines Wochenmarktes im Zentrum von Pankow Bedenken und wie sind diese fachlich begründet ? Sprechen diese Gründe gegen ein Marktangebot auf dem Garbátyplatz ?

6.    Hält das Bezirksamt die in der Marktinformation vom 27.12.2001 benannten Alternativstandorte für geeignet ? Wieviel freie Standplätze bestehen an diesen Alternativstandorten ? Eignet sich nach Auffassung der Wirtschaftsverwaltung die Struktur dieser Märkte für die ca. 50 Marktbetriebe als Alternativstandort ?

Warum hat der Bürgermeister und Wirtschaftsstadtrat, als er zu der Auffassung gelangte, dass ein Markt auf dem Garbátyplatz nicht durchzuführen sei, nicht umgehend die Fraktionen in der BVV unterrichtet ?