Auszug - Bericht des Bezirksamts 20 min.  

Herr  Köhne  berichtet zunächst über die Ergebnisse der KLR im 1. Halbjahr. Dort gebe es eine Verschlechterung  um 1,6 Mio. € zum Vorjahr, allerdings eine Verbesserung von 1,7 Mio. € ohne die Berücksichtigung der Transferleistungen. Die Entwicklung der Zahlen des Sozialamtes sei negativ.

Der Unterausschuss Bezirke habe am Vortag getagt und das Jahresergebnis 2011 für den Bezirk Pankow zur Kenntnis genommen, da mit einem Plus von 4,1 Mio. € das Konsolidierungsziel von 3,7 Mio. € übertroffen wurde.

Weiterhin hat der Unterausschuss das Personalentwicklungskonzept zur Kenntnis genommen und dem Hauptausschuss die Zustimmung empfohlen. Danach müsse der Bezirk bis 2016 38,1 Vollzeitäquivalente abbauen.

Das Bezirksamt will schnell ein entsprechendes Personalkonzept verabschieden und mit SenFin abstimmen, um auf dieser Basis wieder Stellen besetzen zu können.

Herr Köhne berichtet weiter, dass SenFin die Vorlage eines überarbeiteten Konsolidierungskonzeptes und einen Ergänzungsplan des Bezirks für 2013 erwarte.  Zunächst müsse das Konsolidierungskonzept mit SenFin abgestimmt und vom Hauptausschuss gebilligt werden.

Es zeichnet sich folgender Zeitablauf ab:

·         12.12. letzte Hauptausschusssitzung

·         Eine Woche vorher  UA Bezirke

·         Bis 28.11. Vorlage an den UA – von SenFin mitgezeichnet

·         07.11. Beschluss in der BVV

·         18.10. Ausschuss für Finanzen

·         16.10. Beschluss Entwurf Ergänzungsplan im BA

Zum gegenwärtigen Stand sind 1,8 Mio. € pauschale Minderausgaben aufzulösen,  damit droht ein erhebliches Problem. Allerdings wird es erst im September die neue Zuweisung für 2013 durch SenFin geben.

SenFin fordert, dass alle zusätzlichen Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung in Höhe von 3-4 Mio. € in den Tilgung des kumulierten Verlustvortrages fließen. Das Bezirksamt will dagegen nur die Mehreinnahmen aus der geplanten Ausweitung anbieten sowie die zusätzlichen  Einspareffekte  durch die Aufgabe von Verwaltungsimmobilien und eine Tranche aus der bezirklichen Investitionsplanung, wobei begonnene Maßnahmen weiterzuführen sind.

Herr Köhne erklärt, dass die/der Nachfolger(in) von Herrn Herting hoffentlich bis Ende des Jahres eingestellt werden könne.

Zur Nachfrage von Herrn Wischnewski-Ruschin erklärt das Bezirksamt, dass SenFin vor der Sommerpause die Genehmigung zur Außeneinstellung von Sozialarbeitern gegeben habe.

Frau Keil berichtet über die Aufstockung des Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms in Höhe von ca. 1,5 Mio. €, das nunmehr doch vom Bezirk in 2012 umgesetzt werden solle. Die Maßnahmen inkl. einer Sportfläche seien zwischen dem FB Hochbau und dem Schulamt abgestimmt worden.

Kritischer ist dagegen die Lage bei den großen Investitionsprojekten Rosa Luxemburg-Oberschule und Neubau Turnhalle Schönholzer Straße.  Beide Vorhaben werden zurzeit von SenFin in der bisherigen Form blockiert. Der Turnhallenneubau solle jetzt anders als im Ergebnis des Wettbewerbsverfahrens von SenFin  gebaut werden. Weiterhin sei SenFin der Auffassung, der Bezirk habe zu viele Sporthallen angemeldet und sieht den Bedarf nicht.

Für die Tesla –Gemeinschaftsschule sei ein großer planungsbegleitender Ausschuss unter Einbeziehung von SenFin eingerichtet worden.

2 Mieter im Gebäude der Pasteur-Schule hätten inzwischen eine Vereinbarung mit dem Bezirk über einen Umzug abgeschlossen. Sie ziehen in den Kernbestand der Wohnungsbaugenossenschaft Bremer Höhe eG in Prenzlauer Berg.

Seit Ende Juni liegt das gerichtlich bestellte Gutachten für die Doppelturnhalle in der Sredzkistraße vor. Der Bezirk wird dazu kurzfristig eine Stellungnahme abgeben. Der Streit über den Schadensverursacher und die Kosten der Sanierung bleiben bis auf weiteres ungeklärt.