Auszug - Herrichtung der Freifläche Darßer Straße  

Auf Antrag von Hrn. Rüdiger wird das Bezirksamt gebeten, über die geplante Maßnahme zur Herrichtung der Freifläche in der Darßer Straße zu erläutern. Hr. Rüdiger fragt Hr. Bechtler zu Beginn nach den Ergebnissen der Beratungen zu diesem Thema im Finanzausschuss. Herr Bechtler erläutert kurz das Ergebnis der Beratungen im Finanzausschuss. Der Finanzausschuss habe sich die Wirtschaftlichkeit der geplanten Maßnahmen umfassend erläutern lassen und einer Freigabe der Mittel zugestimmt.

Daraufhin erläutert das Bezirksamt die geplante Investition im Bereich des Nachtalbenwegs 60, wo ein zentraler Stein- und Materiallagerplatz für die Abteilung geschaffen werden soll:

• In der Darßer Straße befänden sich derzeit 3 Grundstücke im Besitz des Bezirksamtes. Es handele sich dabei um die Darßer Straße 205, die Darßer Straße 203 sowie um den Nachtalbenweg 60.
• Das Grundstück im Nachtalbenweg 60 (Grundstück östlich des Verwaltungsgebäudes Darßer Str. 203) wurde zuvor als Revierstandort des ehemaligen Amtes für Umwelt und Natur (AUN) genutzt. Nun soll das Grundstück gemeinsam durch das Grünflächenamt und Tiefbauamt (TiefLa) genutzt werden.
• Um das Grundstück als Stein- und Materiallagerplatzfreifläche nutzen zu können, sei der Abriss der vorhandenen Baracke notwendig. Hierdurch seien Baumittel in Höhe von 100.000 ? vorgesehen.
• Durch die Konzentration der Nutzungen im Bereich des Nachtalbenwegs 60 könne das Grundstück Darßer Str. 205 einer anderen Nutzung bzw. Verwertung zugeführt werden.
• Weiterhin könne dadurch das Grundstück Busonistr. 39 - 41 im Ortsteil Karow sowie die Bahnhofstraße 18 aufgegeben werden.
• Die Nutzung der Darßer Str. 203 sei davon unabhängig zu sehen und stehe nicht im Zusammenhang mit der künftigen Nutzung des Bürodienstgebäudes in der Darßer Str. 203.

Hr. Kirchner verweist darauf, dass die Überlegungen auf das 19-Punkte-Programm zur Haushaltskonsolidierung des Bezirkes Pankow aus der VI-Wahlperiode zurückgehen und Beschlusslage des Bezirksamtes seien.

Auf Nachfragen erläutert das Bezirksamt:

• Eine Untersuchung, ob das Grundstück der Darßer Str. 205 mit Altlasten belastet sei, gäbe es nicht. Hierzu könne derzeit keine Aussage gemacht werden.
• Nutzungskonflikte mit den Nachbargrundstücken werden durch die Konzentration des Stein- und Materiallagerplatzfreifläche auf dem Nachtalbenweg 60 nicht gesehen. Hr. Kirchner verweist auf die Aufstellung des B-Plans, der für das Gebiet die Nutzung als Gewerbegebiet vorsieht.
• Zu den möglichen Grundstückseinnahmen durch eine Verwertung könne das Bezirksamt zurzeit keine Aussagen machen.

Durch die ausführliche Darstellung des Bezirksamts wurden alle offenen Fragen aus dem Ausschuss geklärt und die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen dargestellt.