Auszug - Keine generellen Freistellungen von Belegungsbindungen 15 min  

Die Linksfraktion bringt den Antrag ein, die SPD Fraktion bittet den Stadtrat um Berichterstattung

Bericht von Stadtrat Dr. Kühne:

?         Pankow strebe keine generelle Freistellung von Belegungsbindung an

?         die Anträge auf Freistellung seien um 75 Prozent gestiegen, mehr Personal werde benötigt

?         eine berlineinheitliche Regelung der Freistellungen sei nicht möglich, da die Situation in den Bezirken sehr unterschiedlich sei, kleinteilige Freistellungen seien wünschenswert

?         anderen Bezirke haben Gespräche zu generellen Freistellungen geführt, Ergebnisse seien nicht bekannt

?         Thema werde auf der Sitzung der Stadträte am 17.08.2012 besprochen

Die anschließende Diskussion mündet in der Änderung des ersten Punktes des Antrags. Er lautet nun:

Das Bezirksamt wird ersucht:

1.      hinsichtlich der derzeit von verschiedenen Bezirken angestrebten Vereinbarungen mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften über eine generelle Freistellung von nach dem Belegungsbindungsgesetz gebundenen Wohnungsbeständen gegenüber dem Senat auf ein berlineinheitliches Vorgehen und einheitliche Kriterien drängen.

Der so geänderte Antrag wurde einstimmig angenommen.