Auszug - Beratung der überwiesenen Drucksache Verbot von Thor-Steinar-Bekleidung in der BVV  

BV Senkel setzt den Ausschuss darüber in Kenntnis, dass er den Änderungsvorschlag der Linksfraktion, den Begriff Nationalsozialismus durch NS-Gewaltherrschaft zu ersetzen, annimmt. Desweiteren wird er den Antrag zur nächsten Ausschussitzung überarbeiten, da nun ein Schreiben der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vorliegt, welche die Rechtmäßigkeit der GO-Änderung thematisiert. Diesem Vorschlag stimmt der Ausschuss zu.

Desweiteren verteilt BV Schrecker einen Änderungsantrag der Piratenfraktion, welcher ebenfalls in der nächsten Sitzung thematisiert wird.