Auszug - Bericht der BzStRin zu aktuellen Problemen - Nachfrage Widerspruch Campus Rosa-Luxemburg-Oberschule - Abschlussbericht - Schulhofgestaltung / Hausmeisterwohnung Grundschule unter den Bäumen - Start ins neue Schuljahr 2012/2013   

?        Die GS am Teutoburger Platz ist in ihren ursprünglichen Standort in der Templiner Str. zurück gezogen, ebenso die Kurt-Schwitters-OS an ihren Standort in der Greifswalder Str.

?        Der Bau an der Konrad-Duden-Schule wird im Oktober fertig gestellt.

?        Am letzten Schultag vor den Sommerferien wurde die Mensa der Tesla-Gemeinschaftsschule gesperrt. Es wird an einem Notkonzept mit dem Caterer gearbeitet. Das Felix-Mendelssohn-Bartholdy-OS hat eine Mitversorgung der Tesla-SchülerInnen angeboten.

?        Das Abgeordnetenhaus hat beschlossen, das Schul- und Sportanlagen-Sanierungsprogramm (SSSP) aufzustocken. Der Bezirk Pankow wird daher ca. 1,5 Mio. ? zusätzlich erhalten. Allerdings ist vorgesehen, dass mit der Berliner Immobilien Management GmbH (BIM) hierfür ein Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen wird. Dieser Vertrag wurde vom Rat der Bürgermeister heftig kritisiert und für nicht unterschriftfähig angesehen.
Welche Projekte der Bezirk Pankow hierzu anmeldet, wird dem Ausschuss als Protokollanhang mitgeteilt, sobald diese Liste fertig ist. Hierzu wird als Beispiel der Sportplatz der GS am Wasserturm (Heinersdorf) genannt, sowie weitere kleinere Projekte, die zum Teil auch schon begonnen wurden.

?        Die Investitionsmaßnahmen des Landes an der Tesla-Gemeinschaftsschule und dem Schulstandort Pasteurstraße laufen.

?        Die Maßnahmen an der Rosa-Luxemburg-Oberschule und der Sporthalle Neue Schönholzer Str. sind weitere Klärungen notwendig (siehe Protokoll vom 21.03.12, TOP4). Am 7.08.12 erreichte das Schulamt ein neuer Brief der Senf in, dass das Geld nicht ausreiche und neu geplant werden müsse. Pankow habe 17 Hallenteile in Planung, und könne ja dort Einsparungen vornehmen. Dies würde die vorgesehen Hallen an der RL-OS (8 Hallenteile), an der Pasteurisiere. (4 Hallenteile), GS an der Marie (2 Hallenteile) und der Tesla-Gemeinschaftsschule (3 Hallenteile) betreffen.

?        Die Finanzen für die Sanierung der Schwimmhalle in der Thomas-Mann-Str. werden bereit gestellt.

?        Start ins neue Schuljahr 2012/13:
Die Anmeldungen zu den Grundschulen hat 916 Widersprüche hervorgerufen. Zur Zeit (Stand 6.06.12) sind noch 9 Klagen nicht entschieden, die alle die Wilhelm-von-Humboldt-Gemeinschaftsschule betreffen.
Bei den Anmeldungen für die Oberschulen ist noch eine Klage nicht entschieden. Auf Nachfrage nach den Gründen der Klagen, antwortete Schulamtsleiterin Frau Wagnitz, dass die Auslegung der Sonderpäd-VO (Härtefallregelung) nach Auffassung des Gerichts nicht streng genug erfolge.
Die Anmeldungen zum Hort ab 5. Klasse sind noch nicht abgeschlossen.

?        Gegen den Abschlussbericht des Bezirksamts zur Gestaltung eines Campus Rosa-Luxemburg-Oberschule (Drucksache VI-0800) protestierte die GEV der Schule.  Die Gründe zur Ablehnung des Vorhabens erscheinen den Eltern nicht schlüssig.

?        Die Umwidmung der Hausmeisterwohnung in der GS Unter den Bäumen zu Schulräumen ist mit diversen Auflagen verbunden, die behördlich geklärt werden müssen. Der Vorschlag von anwesenden Eltern, hier in Eigeninitiative tätig zu werden, ist durch die Verordnung für öffentliches Bauen ausgeschlossen. Dies wurde von den Eltern mit Unverständnis zur Kenntnis genommen.
Der Ausschussvorsitzende Blauert sichert den Eltern nach Rückfrage an Frau Zürn-Kasztantowicz zu, dass eine Klärung bis zur nächsten Ausschusssitzung am 5.09.12 erfolgt.