Auszug - Stellungnahme des Ausschusses zur Scheinselbstständigkeit arbeitnehmerähnlicher Honorarkräfte in der Musikschule Pankow (Entwurf wird nachgereicht)   

 
 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Kultur und Weiterbildung Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 07.08.2012 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:55 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
Raum: Haus 6, Raum 227
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
 
Wortprotokoll

Die Ausschussvorsitzende Kramp legt einen Entwurf vor

Die Ausschussvorsitzende Kramp legt einen Entwurf vor.

Die Linksfraktion äußert sich unzufrieden, sie will das Land Berlin auffordern den Rechtsbruch zu beenden und nicht die Rentenversicherung.

Die Grünen schlagen vor den 3. Absatz mit der Stellungnahme gegen die Rentenversicherung herauszunehmen.

Der Vorschlag findet Zustimmung.

Das Papier wird von der Vorsitzenden in dieser Richtung bearbeitet und dann über die BVV an die zuständigen Stellen weitergeleitet.


 
 

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