Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Frau Zürn-Kasztantowicz berichtet, dass die gemeinsame Sitzung der Stadträte für Soziales und Gesundheit stattgefunden hat. Es wurde die Problematik des Trägerbudgets auf die Tagesordnung gesetzt. Es gibt bisher keine Klärung wie das Auslaufen bzw. wie Nachfolgeprojekte gestaltet werden sollen. In Pankow gibt es einen massiven Anstieg der Anmeldung von Plätzen. Zur Steuerung wird eine AG mit Stadträten aus allen Parteien gegründet. Sie wird in dieser AG mitwirken als Vertreterin der SPD.

Sie berichtet weiterhin, dass es bei Einführung des „Verbindliches Einladewesen“ zwei Beschäftigungspositionen pro Bezirk gab: Jeweils eine für die Gesundheitsämter und jeweils eine für die Jugendämter. Die Evaluation des Projekts „Verbindliches Einladewesen“ hat aber gezeigt, dass die Arbeit fast ausschließlich im Gesundheitsamt geleistet wird. Insofern müssten die Jugendämter die Stellen an die Gesundheitsämter abgeben. Da dies aber kein Jugendamt freiwillig macht, müsste eine endgültige Klärung auf Senatsebene herbeigeführt werden.

Am 11.06.2012 hat im Rathaus die Auftaktsveranstaltung für ein Inklusives Stadtteilzentrum „Inklusion – Gleich alle zusammen“ stattgefunden. Das Projekt gilt es jetzt mit Leben zu erfüllen.

Am 12.09.2012 findet ab Mittag des Pankowfestival zum Thema Suchtprävention zusammen mit Pfeffersport in und an der Max-Schmeling-Halle statt.

Am 12.09.2012 ab 17:00 Uhr gibt es eine Veranstaltung der drei Kontakt- und Beratungsstellen für psychisch kranke Menschen in der KBS der WIB (Weißensees Integrationsbetriebe).

Zum Thema Suchtprävention werden an 3 Tagen in jedem  Sommer die 10 Klassen zu einem bunten Programm mit vielen praktischen Übungen und Tipps rund um Suchtprävention eingeladen, das von der Polizei, der JFE Landhaus Rosenthal, den Trägern, der Bundeswehr, dem DRK und dem THW unterstützt wird. Die Dokumentation der letzten Jahre kann unter folgendem Link eingesehen werden:http://www.berlin.de/imperia/md/content/bapankow/pressestelle/tenner-paustian/dokumentation_na_klar.pdf?start&;ts=1344332596&file=dokumentation_na_klar.pdf.

Die Senioren werden erneut zur der Veranstaltung an vier Terminen „Sicher älter werden, sicher fahren“ eingeladen. Diese Veranstaltungen sind immer sehr gut besucht.

Es werden wieder an 3 Terminen Busfahrten auf den Darß für Grundsicherungsempfängerinnen durchgeführt.

Herr Berlin erläutert die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 18.07.2012 zum Asylbewerberleistungsgesetz. Er reicht das Rundschreiben II Nr. 04/2012 an die Ausschussmitglieder aus. Auf Nachfrage erläutert er, dass in Berlin keine Gutscheine o. ä. ausgereicht werden, da die meisten Betroffenen in Wohnungen untergebracht sind. Auf Wunsch des Ausschuss wird er seine Präsentation zur Erläuterung der Thematik zum Protokoll (Anlage) geben.

Auf Nachfragen erläutert Frau Zürn-Kasztantowicz, dass für die Problemlagen im Sozialamt, die im vergangenen Jahr zu  3,5 Millionen Euro Mehrkosten im Bereich Hilfe in besonderen Lebenslagen ein Konzept mit dem Steuerungsdienst zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit des Sozialamts entwickelt wurde. Dieses wird dem Ausschuss nach Abstimmung im Bezirksamt zur Kenntnis gegeben.

Weiterhin berichtet sie kurz über die Stille Straße. 12 Gruppen seien in anderen Einrichtungen angekommen. 3 Gruppen haben gebeten, dass das Angebot der Breiten Straße bis 30.08.2012 aufrecht erhalten bleibt. Außer Strom und Wasser ist in der Stillen Straße 10 alles abgemeldet.

Frau Zürn-Kasztantowicz ruft die Problematik im Bereich Zuwendungen auf. Sie sieht die Gefahr, dass Anfang Dezember der Ansatz von 650 T Euro bereits ausgeschöpft ist. Sie berichtet, dass beim Projekt Charlottenhof Einsparungen erfolgen können. Dieses Projekt wird zeitweilig vom Jobcenter finanziert. Es wurden Gespräche mit Trägern geführt, mit dem Ziel das die Träger prüfen, in wieweit noch weiteres Einsparungspotential vorhanden ist. Bisher hat sich noch keinen Rücklauf. Innerhalb der Diskussion erklärt Herr Fischer von der Heilsarmee, dass diese die 91 T Euro Zuwendungssumme nicht überschritten werden.

Der Ausschuss setzt die Thematik Zuwendungen, Kooperation der Projekte Beratung + Leben und Halsarmee auf die Ausschusssitzung am 04.09.2012. Der Ausschuss bittet das Bezirksamt um aktuelle Zahlen und die Projekte um Vorbereitung.