Auszug - Sachstand Ausweitung Parkraumbewirtschaftung  

Hr. Dr. Kühne berichtet, dass dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am 13.06.2012 die Vorlage des Bezirks zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung vorgelegt werden soll. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat der Pankower Vorlage ihre Zustimmung erteilt. Die bezirksinterne Projektgruppe nehme nun ihre Arbeit auf. Alle Vorbereitungen für die fristgemäße Einführung der Parkraumbewirtschaftung werden getroffen.

Auf Nachfrage bestätigt Hr. Dr. Kühne, dass das Ordnungsamt bisher im Zeitplan liege. Der Bezirksstadtrat werde dem Ausschuss regelmäßig über den aktuellen Stand berichten.