Auszug - Personalsituation im Ordnungsamt  

Hr. Dr. Kühne stellt ausführlich die Personalsituation im Ordnungsamt dar. Die Ausführungen des Bezirksstadtrates liegen dem Protokoll als Anlage bei.

Hr. Blaffert weist anschließend darauf hin, dass seit 2009 die freie Stelle eines Lebensmittel-Kontrolleurs nicht besetzt werden konnte. Dabei handele es sich um eine der drei Stellen, die auf Betreiben der BVV eingerichtet worden sind. Hauptproblem dabei sei die fehlende Möglichkeit eine Außeneinstellung durchzuführen.

In der sich anschließenden Diskussion wird auf die Wirkung der Personalzielzahl für die Bezirke verwiesen. Hr. Dr. Kühne erläutert, dass nach Erreichen der Personalzielzahl zusätzliche Stellen nur dann eingerichtet werden könnten, wenn sie an anderer Stelle gestrichen werden. Unter diesen Voraussetzungen sei eine Personalausstattung, wie sie zu Beginn der Einführung der Ordnungsämter in den Bezirken vorgesehen war, nicht mehr zu erreichen. In diesem Zusammenhang verweist er darauf, dass aus haushalterischer Sicht insbesondere im Bereich des Ordnungsamtes den Personalausgaben Einnahmen z.B. aus Gebühren gegenüberstünden.

Auf Nachfrage zu den Auswirkungen der Obergrenzenstellenverordnung erläutert Hr. Blaffert, dass dem Bezirk Pankow auf lange Sicht keine A8-Stellen zur Verfügung stehen werden. Die Obergrenzenstellenverordnung gibt für die Verwaltung das Größen-Verhältnis zwischen den unterschiedlichen Vergütungsgruppen vor (Stellenpyramide).

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