Auszug - Bericht des Bezirksamts u.a. Bericht vom UA Bezirke am 25.05.2012 (Nachschau der Bezirkshaushaltspläne, rote Nr. 150 Z) 20 min.   

Herr Köhne berichtet über die Beratung des Unterausschusses Bezirke des Hauptausschusses des AgH, die am 25.05.12 stattfand und u.a. die Nachschau des Doppelhaushaltsplanes 2012/13 des Bezirkes Pankow zum Inhalt hatte. Der Unterausschuss ist der ursprünglichen Empfehlung der Senatsfinanzverwaltung nicht gefolgt, die u.a. vorsah, dass Pankow noch einen Konsolidierungsbeitrag zum Abbau der „Altschulden“ (kumulierter Verlustvortag) für das Jahr 2012 bis zum 10.8.2012 in Höhe von rund 2,5 Mio. Euro zu untersetzen habe.  . Bei Nichterbringung sollte ab 01.01.2013 die vorläufige Haushaltswirtschaft für den Bezirk Pankow gelten.

Allerdings hat der Bezirk einen Ergänzungsplan für 2013 vorzulegen, der auf einer Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes für 2013 bis 2016 basieren muss. In diese Fortschreibung sind auch Maßnahmen zum Abbau des Sekundärdefizites aufzunehmen. Dieser Beschlussentwurf des Unterausschusses wurde vom Hauptausschuss ohne Änderungen bestätigt.

Herr Köhne informiert weiter über die Beratung der zentralen AG Personalentwicklung für die Bezirke. Entsprechend der geltenden Bemessungsgrundlage, Anzahl der Einwohner, wären von allen 12 Bezirken bis 2016 insgesamt 1.457 Vollzeitstellen einzusparen. Für den Bezirk Pankow ergibt sich auf dieser Grundlage eine Einsparung von 38 Vollzeitstellen bis 2016 gegenüber dem Stand vom 31.12.2011.

Bis zum 31.10.12 sind von den Bezirken mit Sen.Fin. Vereinbarungen über den schrittweisen Stellenabbau bis zur jeweils geltenden Zielgröße abzuschließen.

Weiterhin informiert Herr Köhne über die Bezirksamtsvorlagen zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und zur Gegenfinanzierung für Bauleistung in der Berliner Straße.

Frau Keil informiert anschließend über Gespräche des BA mit den Vorständen der Erholungsanlagen „Einigkeit (25.05.12) und Blankenburg (07.06.12) sowie über die nach Beschluss des Hauptausschusses erfolgte Aufstockung der Finanzmittel für das Schul- und Sportstätten - Sanierungsprogrammes, die 2012 zusätzlich 16 Mio. € bedeuten, davon für Pankow 1,5 Mio. €. Für 2013 sind insgesamt für Berlin 32 Mio. € zusätzlich vorgesehen. Die Umsetzung der aus diesen Mitteln finanzierten Maßnahmen soll unter Leitung der BIM erfolgen.