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Auszug - Dringlichkeitsanträge
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Drs. V – 0036/02, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, Bäderschließung in Berlin Zur Dringlichkeit sprach der BV Herr Eichel, Fraktion der CDU. Die Dringlichkeit wurde mit 13 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen abgelehnt. Die Drs. V – 0036/02 wird auf die Tagesordnung der 4. ordentlichen Tagung gesetzt. Drs. V –
0037/02,
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der PDS, SPD, CDU und Bündnis 90/Die
Grünen. Die
erforderliche 2/3-Mehrheit für die Dringlichkeit wurde erreicht. Zur Drs. sprach der BV Herr Thomas Goetzke, Fraktion der PDS. Die Drs. V – 0037/02 wurde einstimmig angenommen. Es wird
folgender Beschluss gefasst: |
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