Auszug - Entwicklung des Rangierbahnhofs Pankow - Sachstand und weiteres Vorgehen  

Herr BzStR. Kirchner berichtet über den aktuellen Sachstand:

·         am 11.05 hat ein Gespräch mit Herrn Krieger und StS. Gothe stattgefunden

·         am 24.05. wird es ein Vorbereitungstreffen zum städtebaulichen Wettbewerb geben, die Kosten hierfür werden vom Investor getragen

·         die notwendigen Änderungen des FNP und die Ausweitung des Zentrums Pankow wurden besprochen

·         die Gutachten Einzelhandel und Gutachten Verkehr sollen erneut erstellt werden

Das gesamte Verfahren soll sich am Projekt in der Heidestraße orientieren. Gemeinsam mit der BVV ist eine Anhörung zu weiteren Beteiligungsformen geplant.

Im Vertrag für das Verfahren soll es auch einen „Kommunikationskodex“ geben. Das Werkstattverfahren wird zwei räumliche Kategorien haben. Das Verkehrsgutachten soll in alle Himmelsrichtungen ausgeweitet werden. Die Gebietsbeschreibungen werden den Sen durch das BA zugearbeitet.

Der nächste Meilenstein, ein Gespräch mit Sen und dem Investor, ist für den 29.06. geplant.

Herr BV Dr. Nelken fragt, ob die Senatsverwaltung federführend für das städtebauliche Gutachterverfahren sei. Dies ist so, antwortet das BA.

Der Investor, Herr Krieger, ergänzt, dass er sich über die aktuellen Entwicklungen freue und Senat und Bezirk als gleichberechtigte Partner im Gutachterverfahren gesehen werden. Eine Neuauflage der Verkehrsgutachten seien nach seiner Einschätzung jedoch nicht zielführend.

Herr BV Kempe stellt seine Einschätzung zu den Verkehrsgutachten dar und weist darauf hin, dass im Falle der Überarbeitung des GFK-Gutachtens auch das Verkehrsgutachten überarbeitet werden müsse, da dieses auf dem GFK-Gutachten beruhe.

Herr BV Schröder stellt sodann einen Entwurf für einen Antrag des Ausschusses in der Sache vor.

Herr BV Bechtler ergänzt, dass über das eigentliche Gelände hinaus, das gesamte Umfeld mitbetrachtet werden müsse.

Herr BV Dr. Nelken weist darauf hin, dass bei der Anzeige eines B-Plan-Verfahrens ggü. der Sen bereits die Planungsziele definiert sein müssten. Wie konkret diese Ziele sein müssen hinterfragt er beim BA.

Hierauf antwortet das Bezirksamt, dass die Vereinbarkeit der Ziele mit der übergeordneten Planung geklärt werden sollen.

Herr BV Mindrup erklärt, dass die Ziele durch bereits vorliegende Beschlüsse relativ klar definiert seien. Ganz bewusst wurde kein Aufstellungsbeschluss im Antrag gefordert, sondern nur eine Anzeige.

Her BV Brenn stellt dar, dass es sich bei dem vorliegenden Antrag um einen weitergehenden Antrag handle, als die vorhergehenden Beschlussfassungen.

Deshalb sei eine Anzeige an Sen sinnvoll und notwendig.

Herr BV Kempe bittet, in die noch zu fertigende Begründung auszunehmen, dass es sich hier um eine Fortschreibung bestehender Beschlüsse handle.

Herr BV Dr. Nelken fragt, ob hier ein formelles Anzeigeverfahren intendiert sei. Dies wird vom Einreicher bejaht.

Herr BV Bordfeld fragt nach dem Zentrenkonzept und dessen Entstehung. Herr BV Schröder erläutert den bisherigen Stand.

Herr BzStR. Kirchner ergänzt zum Zentrenkonzept und erklärt, dass die definierte Zeitachse ambitioniert sei und weitere Beratungen im Ausschuss immer wieder notwendig seien.

Sodann wird der Antrag zur Abstimmung gestellt.

Abstimmung:

Ergebnis: 11 Ja/ 0 Nein/ 1 Enthaltung