Auszug - Antragsentwurf zum Untersagen öffentlicher Zurschaustellung rechter und menschenfeindlicher Ideologie im Bezirksamt Pankow und der BVV (Piratenfraktion, Stephan Bliedung) – Entwurf wird nachgereicht  

Herr BV Bliedung teilt mit, dass er entgegen der Tagesordnung keinen ausgedruckten Entwurf für einen Antrag hat. Herr BV Senkel teilt mit, dass er davon ausgeht, dass sich der angekündigte Antrag auf seinen Antrag Drucksache VII-134 bezieht und informiert den Ausschuss darüber, dass der Antragstext einmal nachgearbeitet wurde und er es für sinnvoll hält, um eine Debatte zu führen, in der nächsten BVV diesen Antrag in den Ausschuss zu überweisen. Dort könnte dann der Antrag mitdiskutiert werden und gegebenenfalls mit den Anregungen von Herrn BV Bliedung ergänzt werden. Dann hätte man auch die Möglichkeit, anhand eines Papieres zu diskutieren. Herr BD Anquise bemängelt, dass es keine Vorlage gibt.