Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt - Bezirksstadtrat Herr Dr. Torsten Kühne   

Zum Thema Fluglärm über Pankow – das Bezirksamt erhielt heute ein Schreiben, wonach Flüge, die von BER durchgeführt werden sollten, in Teilen jetzt zusätzlich von TXL durchgeführt werden müssen. Es kommt dabei vor auch zu zusätzlichen Flügen in den Randstunden.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung plant die Gestaltung von 150 ha Mauergrünzug. Offen ist, wie Pflege und Unterhalt personell untersetzt werden sollen.

Mit dem 100-Höfe-Programm beteiligt sich Pankow am Bundeswettbewerb Lebenswerte Stadt.

Für die Spielplatzkommission wurde ein  Vertreter durch den Bereich Umwelt und Naturschutz benannt.

Gemäß BA-Beschluss werden Baumfällgenehmigungen auf privatem Grund, wenn mehr als 10 Bäume betroffen sind,  die der Baumschutzverordnung unterliegen, diese dem Umweltausschuss monatlich (Stichtag 20 d.M.) zur Kenntnis gegeben.

Der Senat fordert ein Konzept bis Ende des Jahres, wie die Zielzahl 20 Tsd. Vollzeitäquivalente Personalabbau erreicht werden soll.

Frau Martens war im April mit den Betreibern des Guggenheim Lab im Gespräch. Der Betrieb findet vom 15 Juni bis 29. Juli statt, Montag und Dienstag sind Schließtage.  Das Veranstaltungsprogramm wird an den Ausschuss weitergeleitet.

Infos aus der Fluglärmkommission: Diese hat eine beratende Funktion. Die Genehmigungsbehörde muss über Genehmigungsänderungen unterrichten.

Es gibt eine BI, die alle Verspätungen an Flugbewegungen auswertet und erfasst. In 2011 waren das 1206 Flüge, in den ersten drei Monaten dieses Jahres waren es bereits 236 Verspätungsflüge.

Nachfragen

Was ist Position des Bezirksamtes in der Fluglärmkommission? Gibt es Gespräche mit anderen Bezirken?

BzStR Dr. Kühne: Die Verschiebung darf nicht zu Lasten der Pankower Bevölkerung gehen, nicht nachvollziehbar ist, dass das jetzt alles über TXL abgewickelt werden muss, da es auch in SFX noch Kapazitäten gibt.

Zu den „privaten“ Baumfälllisten:  Das Ausreichen der Liste reicht nicht, es muss auch ein Zuständiger vom Amt da sein. Die Baumfällliste zu den öffentlichen Bäumen ist aussagekräftiger. Hilfreich wäre es, auch die „private“ Baumfällliste nach dem Standard des Stadtentwicklungsausschuss zu erstellen. Zudem werden im Stadtentwicklungsausschuss die Listen nicht thematisiert, das müsste in Zukunft stärker hier stattfinden.

Herr Kölm: das Amt weiß nicht, ob eine Fällgenehmigung in Anspruch genommen wird.

BzStR Dr. Kühne sichert zu, dass alle Baumfälllisten zukünftig  in der selben Systematik ausgereicht werden.

Herr Hofer: In Zukunft gibt es den TOP Baumfällliste.