Auszug - Kriterien zur Vergabe der zu errichtenden Kindertagesstätte in der Agnes-Wabnitz-Straße - ehemaliger Zentralvieh- und Schlachthof an der Eldenaer Straße (BE JugDir Frau Pfennig) / 20‘  

Frau Pfennig führt zunächst zu Punkt 1. der Vorlage ein. An der Investitionsplanung für den Neubau der Kindertagesstätte soll der Träger von Anfang an beteiligt werden. Dafür sprechen die Erfahrungen aus bisherigen Planungsprozessen. Frau Pfennig schlägt vor, dass auch zwei Mitglieder des Kinder- und Jugendhilfeausschusses an den Vorgesprächen beteiligt werden.

Herr Lashlee fragt nach, ob die Festlegung der Kriterien im Interessenbekundungsverfahren (IBV) bekannt war und was der Nachweis der Erfahrung mit einer Kindertagesstätte mit 70 Plätzen bedeute. Frau Pfennig führt aus, dass Bestandteil des Interessenbekundungsverfahrens die konzeptionelle Vorstellung des Bezirks war, unter anderem die Bewegungs- und Sportorientierung. Die Kriterien waren nicht Bestandteil des IBV. Der Träger soll Erfahrung mit einer großen Kindertagesstätte mit mindestens 70 Plätzen in einer Einrichtung haben.

Frau Mosis fragt nach, ob die Bewerber zu den Kriterien im Nachhinein noch Stellung nehmen können. Frau Pfennig erklärt, dass die Kriterien der Maßstab für die Auswahl des Trägers sind, die Kriterien können jedoch (ohne Gewichtung) den einzuladenden Bewerbern bekannt gegeben werden. Im Interessenbekundungsverfahren lag der Schwerpunkt auf der Konzeption, wie auch bisher. Das Jugendamt wurde auch von der Entscheidung überrascht, dass bereits in diesem Jahr mit dem Neubau begonnen werden soll. Die Bezirksstadträtin erklärt, dass auch bisher die Konzeption Grundlage der IBV war.

Auf Nachfrage zur zeitlichen Schiene, erklärt Frau Pfennig, dass bei Zustimmung des KJHA zu den Kriterien die Auswahlgespräche noch vor der Sommerpause erfolgen sollen, so dass ab August die Planung beginnen kann. Bis dahin sollte ein Träger ausgewählt sein. Auf Nachfrage von Frau Stroh-Purwin zur Vernetzung, erklärt Frau Pfennig, dass angesichts der sehr großen Trägervielfalt im Bezirk kein ganz neuer Träger ausgewählt werden sollte.

Herr Wischnewski fragt die einzelnen Kriterienpunkte in der Anlage nach evtl. Einwendungen ab. Beim Punkt Konzept schlägt Herr Wischnewski vor, als ersten Anstrich gesunde Ernährung und bewegungsorientierte Erziehung zusammenzufassen. Die Überlegungen zur Inklusion sollen im zweiten Anstrich als extra Kriterium bleiben. Dazu herrscht Einvernehmen.

Die Vorlage wird abgestimmt              12/0/1 bei einer Enthaltung einstimmig so geändert beschlossen

Zu Punkt 2. der Vorlage werden als Vertreter des KJHA vorgeschlagen:

Frau Stroh-Purwin

Herr Cersovsky

Frau Sedelke (beratendes Mitglied)

Der Ausschuss diskutiert über Folgen eventueller Befangenheit. Als Änderung zu Punkt 2. des Beschlussentwurfs wird vorgeschlagen: „2. Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss beteiligt sich am Auswahlverfahren mit mindestens 2 und maximal 3 Mitgliedern.“

Abstimmung              12/0/0                            so geändert mit den vorgeschlagenen Mitgliedern beschlossen.