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Auszug - Abstimmung über die Tagesordnung 5 min
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Der Ausschussvorsitzende schlug zwei Änderungen zur Tagesordnung vor: Einerseits die Vorziehung des Bezirksamtsberichtes (TOP 3 statt TOP 7) und andererseits die nicht in der 2. Ausführung der Einladung erwähnte Beratung des überwiesenen Antrags VII-0128. Ersteres wurde mehrheitlich angenommen, letzteres mehrheitlich abgelehnt. Zahlreiche Ausschussmitglieder drückten ihre Verärgerung über die Unklarheiten der Tagesordnung wegen Versendung einer 2. Ausführung auf Veranlassung des Ausschussvorsitzenden aus. Dies verhindere die angemessene Vorbereitung der Ausschussarbeit. Zusätzlich wird der Berichts des Bezirksamtes auf Wunsch von BV Dr. Nelken um den Punkt "Verhandlungen des Bezirksamtes mit kommunalen Wohnungsbaugesellschaften über die weitere Freistellung von der Belegungsbindung nach Belegungsbindungsgesetz" ergänzt. Die so geänderte Tagesordnung wurde angenommen. |
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