Auszug - Abstimmung über die Tagesordnung 5 min   

 
 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 24.05.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:23 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
Raum: Haus 6, Raum 227
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
 
Wortprotokoll

Der Ausschussvorsitzende schlug zwei Änderungen zur Tagesordnung vor: Einerseits die Vorziehung des Bezirksamtsberichtes (TOP 3 statt TOP 7) und andererseits die nicht in der 2

Der Ausschussvorsitzende schlug zwei Änderungen zur Tagesordnung vor: Einerseits die Vorziehung des Bezirksamtsberichtes (TOP 3 statt TOP 7) und andererseits die nicht in der 2. Ausführung der Einladung erwähnte Beratung des überwiesenen Antrags VII-0128.

Ersteres wurde mehrheitlich angenommen, letzteres mehrheitlich abgelehnt. Zahlreiche Ausschussmitglieder drückten ihre Verärgerung über die Unklarheiten der Tagesordnung wegen Versendung einer 2. Ausführung auf Veranlassung des Ausschussvorsitzenden aus. Dies verhindere die angemessene Vorbereitung der Ausschussarbeit. Zusätzlich wird der Berichts des Bezirksamtes auf Wunsch von BV Dr. Nelken um den Punkt "Verhandlungen des Bezirksamtes mit kommunalen Wohnungsbaugesellschaften über die weitere Freistellung von der Belegungsbindung nach Belegungsbindungsgesetz" ergänzt.

Die so geänderte Tagesordnung wurde angenommen.


 
 

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