Auszug - Sanierungsvorhaben Gleimstraße 52   

Herr BzStR Kirchner eröffnet den TOP mit einigen Ausführungen zu Ereignissen aus der jüngeren Vergangenheit sowie zum weiteren Procedere. Am vergangenen Montag hat ein Treffen mit den Mietern stattgefunden. Im Zusammenhang mit einer Sanierungsankündigung der Eigentümer ist es zu Auseinandersetzungen gekommen. Das Objekt liegt in einem Milieuschutzgebiet. Ziel ist aus Sicht des BA der Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung zwischen den Hauseigentümern und dem BA, eine Beteiligung der Mieter findet dabei nach dem anwendbaren Milieuschutzrecht nicht statt.

Im Anschluss an die Einführung durch Herrn Kirchner verliest ein anwesender Mieter eine Erklärung der Mieterseite. Die Mieter beklagen sich unter anderem über die Intransparenz der Sanierungsankündigung sowie über "Schikanen" (ein Strang ohne Wasser, bereits mehrere Monate Baugerüste vor dem Haus etc.) bzw. über das Nichtstun der Verwaltung trotz Anzeige dieser Beeinträchtigungen sowie über geplante massive Mieterhöhungen. Von den insgesamt 39 Wohneinheiten sind lediglich noch 15 vermietet, 24 stehen leer.

Danach erhält die Eigentümerseite Gelegenheit zur Stellungnahme. Stellvertretend erklärt Herr Jerome, dass die Bereitschaft zu Gesprächen mit den Mietern besteht. Es sind umfassende Sanierungsmaßnahmen geplant, u.a. die Errichtung von Fahrstühlen. Die mittelfristigen Planungen der Eigentümer sehen allem Anschein nach primär die Schaffung und den Verkauf von Eigentumswohnungen und erst an zweiter Stelle eine weitere Vermietung des Objekts vor; eine "Mischung" aus diesen beiden Nutzungsarten ist nicht möglich.

Die Darstellungen der Beteiligten werden diskutiert. Der Ausschussvorsitzende, Herr Schröder, BV, regt an, den Punkt in der Sitzung am 31. Mai 2012 erneut zu behandeln, sofern es bis dahin nicht zu einer Einigung gekommen ist.