Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen  

Stadtrat Kirchner beginnt:

Der Bericht ist in der Anlage.

Nachfragen:

Kann man auch die Präsentation der BVG und von der Planung Lettestr. bekommen?

Ist das Planfeststellungverfahren für die Bahn am Turmbahnhof Karow eingestellt? JA, so ist es und zwar auf Veranlassung von DB Netz.

Stadtrat Kühne:

Smiley System Pankow ist auf positive Resonanz bei der Senatsverwaltung gestoßen. Lichtenberg Marzahn-Hellersdorf, und Charwilms nutzen es ebenfalls, bzw. beginnen in den nächsten Monaten damit.

1.Mai: wie in den letzten Jahren Flaschenverbot im Mauerpark. Desgleichen eine extra Info für Gewerbetreibende hinsichtl. Flaschenverbot und Ladenschließung am Feiertag.

Ladenöffnungsgesetz: die Praxis, die sich entwickelt hat, ist nicht mit dem geltenden Gesetz in Einklang zu bringen – es wird mehr verkauft, als erlaubt ist. Z.T. gibt es wiederholte Verstöße und Betreiberwechsel. Die rechtliche Lage ist eindeutig.

Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde für Infostand zur kostenlosen Koranverteilung für den Mauerpark – das wird bei anderen Bezirken nachgefragt und mit der Polizei gesprochen.

Nachfragen/Bemerkung:

Die Kiezkultur war vor dem Ladenöffnungsgesetz da.

Abstimmungsergebnis: