Auszug - Vorstellung des unseren Ausschuss betreffenden Amtsbereichs - wofür ist das Amt von Bezirksstadtrat Dr. Kühne zuständig, wofür nicht (in Abgrenzung zum Amt von Bezirksstadtrat Kirchner), was sind die Schwerpunkte der Arbeit "unseres" Amtes?  

Eine Zuständigkeit besteht für:

1.     Emissionsschutz Im Rahmen des BIMSchG
geprüft werden nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, z.B. Lackieranlagen, KfZ-Betriebe, Mobilfunkanlagen.

2.     Vollzug des Abfallrechtes. Alles was nicht genehmigungsbedürftige Anlagen betrifft. Nicht zuständig für Abfälle im öffentlichen Straßenland, sondern hier das Tiefbauamt.

3.     Ordnungsaufgaben zur örtlichen Gefahrenabwehr.

4.     Ordnungsaufgaben zum Bodenschutzrecht: Reinhaltung des Bodens und des Grundwassers.

5.     Wassergefährdende Stoffe

6.     Ordnungsaufgaben zur Genehmigung von Ableiten von Abwasser in Abwasseranlagen. Anlagen müssen angezeigt und genehmigt werden (z.B. Zahnärzte wegen quecksilberhaltigen Amalgams).

7.     Ordnungsaufgaben zu Landschaftspflege und zum Artenschutz

8.     Vollzug der Baumschutzverordnung.

Nachfragen

Warum kommt Umweltbildung nicht vor?
Umweltbüro ist eine freiwillige Aufgabe.

Wie werden Umweltplanung, Beratung, Information vollzogen?

Anlagenbetreiber, Gewebetreibende werden beraten, welche umweltrechtlichen Aspekte beachtet werden müssen. Rechtsgrundlage ist das Berliner Umweltinformationsgesetz

Wer ist für die Spielplatzplanung zuständig?

Diese Frage wird geprüft.

Wer ist für die Einzäunung des Schlossparks Buch zuständig?

Zuständig ist dasTiefbauamt.