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Auszug - Erhebung von Beiträgen nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz aussetzen II
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Herr Hauer begründet den Antrag. Vor Beginn der Aussprache wird den Ausschuss- mitgliedern von Herrn Bechtler die Schriftliche Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung zur vorliegenden Drucksache übergeben. Der Ausschuss lehnt die Drucksache ab. Nach der anschließenden kontroversen Diskussion erfolgt im Finanzausschuss ebenfalls die Abstimmung. Mit dem Ergebnis: 2 Ja ; 12 Nein ; 1 Enthaltung wird die Drucksache ebenfalls abgelehnt.
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