Auszug - Windeignungsgebiete ausweisen  

Der Antrag wurde bereits in der Sitzung des mitberatenden Umweltausschusses behandelt und dort mit Änderungen beschlossen. Herr Schröder verteilt das an den Ausschuss adressierte Schreiben vom 5. März 2012. Danach soll Satz 2 der Drucksache ersatzlos gestrichen und Satz 3 als eigenständiger Absatz am Ende der Begründung angehängt werden.

Herr Lehmann, BD, stellt den Antrag sodann aus Sicht der einreichenden Fraktion nochmals vor und teilt mit, dass und warum die CDU-Fraktion den Antrag mit Satz 2 des Antrags, und mithin in einer geänderten Fassung zur Abstimmung stellen möchte.

Herr Kirchner weist darauf hin, dass eine Ausweisung von Windeignungsgebieten im Bezirk Pankow bereits in den Planwerküberarbeitungen für den Bezirk vorgesehen ist. Da sich der Antrag ausdrücklich auf ein "gesamtberliner Konzept" zur Ausweisung von Windeignungsgebieten bezieht, soll dennoch darüber abgestimmt werden.

Der Antrag in den verschiedenen Fassungen wird diskutiert.

Sodann wird der Antrag in der heutigen Fassung (Satz 2 wieder rein, Satz 3 als gesonderter Absatz ans Ende der Begründung) zur Abstimmung gestellt und mit

12 Nein - gegenüber 1 Ja-Stimme ohne Enthaltungen

mehrheitlich abgelehnt. Im Anschluss wird der Antrag in der vom Umweltausschuss beschlossenen Fassung zur Abstimmung gestellt und mit

9 Ja - ohne Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen

mehrheitlich beschlossen. Der Ausschuss empfiehlt der BVV damit die Annahme des Antrags in der vom Umweltausschuss in der Sitzung vom 1. März 2012 beschlossenen Fassung.