Auszug - Beratung und Absprachen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien 30 min.  

Frau Keil übergibt eingangs den Mitgliedern des Finanzausschusses zwei Vorlagen zur Berechnung von Immobilieneinsparungen.

1.     Überlegungen zur Überführung der Grundstücke Danziger Straße 101-105,

Esmarchstraße 18 in eine andere Trägerschaft (Treuhandmodell)   und

2.     Vergleichsrechnungen für den Fall der ganzen bzw. teilweisen Übertragung des

Grundstückes einschl. Gebäude des Verwaltungsstandortes Fröbelstraße an den Liegenschaftsfonds Berlin.

Es wird im Ausschuss vereinbart, dass die Beratung und Diskussion zu 1. öffentlich

erfolgt. Zu 2. erfolgt die Beratung nichtöffentlich.

Frau Keil informiert eingangs über die vorgelegten Überlegungen und verweist darauf,

dass die ausgewiesenen Zahlen für die Vergleichsrechnung auf groben Einschätzungen basieren.

Herr Mindrup erklärt, dass die Berechnungen plausibel wären und eine Übernahme der genannten Grundstücke durch die GSE eine Entlastung für den Bezirk brächten.

Hierzu fragt Dr. Nelken nach, wie die Entlastung im Einzelnen sich darstellt.

Herr Herting erklärt daraufhin die zeitlichen Etappen des Entfallens der buw. Kosten für den Bezirk in der Haushaltsplanung.

Herr van der Meer bezweifelt, dass die GSE mit der angenommenen Kaltmiete

von 3,97 €/m² die notwendigen Instandhaltungen der Gebäude leisten kann.

Herr Mindrup sieht diese Zweifel zwar für die Übergangszeit berechtigt, verweist aber auf die erweiterten Möglichkeiten der GSE Fördermittel für die Instandsetzung zu aktivieren.

Frau Billig erklärt, dass eine schrittweise Sanierung der weiteren Nutzung durch die Künstler entgegen käme und in den Folgejahren die Nutzungsmöglichkeiten erweitere.

Anschließend erteilt Herr Bechtler Herrn Becker vom Aktionsbündnis gegen den Kultur-abbau das Wort.

Herr Becker formuliert namens des Bündnisses eine Reihe von Fragen zum Inhalt einer möglichen Überführung der Objekte im Thälmannpark.

Da unmittelbar vom Bezirksamt darauf keine Antwort gegeben werden kann, schlägt Herr Bechtler vor, dass diese Fragen schriftlich an ihn übermittelt werden und er diese zur Beantwortung an das Bezirksamt weiterleitet.