Auszug - Entwurf des Doppelhaushaltsplan 2012/2013 für den Bezirk Pankow (einschließlich Vorbericht und Stellenplan) EP 39, EP 41, EP 33 Kap 3340  

Frau Zürn-Kasztantowicz gibt noch mal einen ganz kurzen Einstieg in die Problematik des Haushaltes im Bereich Soziales und Gesundheit.

Herr Berlin erläutert, dass Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern oder aus anderen Bundesgesetzen eindeutig veranschlagt sind. Dies sind die mit Z - Zuwendungsleistungen bzw. mit T – Transferleistungen gekennzeichneten Titel. Hier gibt es keine Möglichkeiten der Verschiebung. Auch die Z-Titel können nicht verschoben werden innerhalb des Haushaltes. Nur in dem T- Titel "Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen" (freiwillige Leistungen) ist eine Veränderung möglich.

Der Ausschuss hinterfragt die Schließung der Seniorenstätte Stille Straße. Die Fragen nach dem rechtlich nächstmöglichen Zeitpunkt und wie der Übergang gestaltet werden kann, konnte die Stadträtin noch nicht erläutern, weil diese Überlegung erst mit dem endgültigen Haushaltsbeschluss erläutert wird. Frau Arndt von der Seniorenvertretung erklärt, dass aus Sicht der Seniorenvertretung die Schließung erfolgen kann, weil der Bedarf durch die beiden anderen Einrichtungen vor Ort abgedeckt ist. Auf Nachfrage erklärt sie auch, dass sie nicht für die Betroffenen vor Ort reden kann.

Der Ausschuss berät nun die einzelnen Kapitel. Im Kapitel 33 40 Titel 68473 werden um eine Zuordnung der Größenordnungen der Zuwendungen auf die aufgelisteten Träger gebeten. Frau Zürn-Kasztantowicz sichert diese Liste zu. Der Ausschuss diskutiert die Kapitel 39 10 und 39 11. Auf Grund der verbleibenden Zeit bricht der Ausschussvorsitzende die Diskussion zum "Haushalt" ab und schlägt vor, mit den anwesenden Trägern den TOP 4 zu behandeln. Der Ausschuss stimmt dem zu. Die verbliebenen Kapitel sollen in einer kurzfristig einzuberufenden Sondersitzung beraten werden. Sie soll noch vor der 2. Lesung stattfinden.