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Auszug - 20.15 Uhr: Ausschuss für Wirtschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaften Titel 52906 in Kap. 3100 und Titel 28290, 52906, 52990 in Kap. 3300, Kap. 3310, 4320 60 min.
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Herr Rüdiger eröffnet die Sitzung. Frau Heidenreich berichtet als Ausschussvorsitzende über die Haushaltsberatungen im Ausschuss und verweist auf die Stellungnahme des Ausschusses.
Es gibt eine Debatte über die Erhöhung des Ansatzes in 4320 Titel 54053, die von der Fraktion der Linken kritisiert wird.
Herr Köhne erläutert, dass er die Erhöhung des Ansatzes durch Stelleinsparungen in seinem Bereich gegenfinanziert. Auf Nachfrage erläutert er, dass die Ansatzerhöhung ausschließlich für das TIC verwendet werde, um dies nachhaltig zu sichern. Die anderen Ansätze blieben unverändert.
Die Linksfraktion kündigt an, ihren Änderungsantrag aus dem Fachausschuss zur Reduzierung dieses Titels in der Schlussabstimmung wieder einzubringen.
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