Auszug - Entwurf des Doppelhaushaltsplan 2012/2013 für den Bezirk Pankow (einschließlich Vorbericht und Stellenplan)  

Es gab einen einführenden Überblicksbericht von Dr. Kühne. Neu war für die Ausschussmitglieder die mögliche Verlegung des Bürgeramtes Weißensee in die Bizetstraße 41. Herr Dr. Kühne erläuterte, dies sei ein Vorschlag des Haushaltsausschluss. Die Ausschussmitglieder wünschen eine entsprechende Beratung. Danach wurden die einzelnen Haushaltstitel besprochen,  erfragte Ist-Zahlen zu 2011 benannt bzw. erhöhte Ansätze erläutert.

Zusätzlich wurden die Veränderungen im Zusammenhang mit dem neuen Personalausweis besprochen ebenso wie die Aufgaben bezüglich des Bildungs- und Teilhabepakets und die möglichen Auswirkungen der gekündigten Kooperationsvereinbarungen mit den Wohnungsbauunternehmen und der vom Senat anvisierten verstärkten Belegungsbindung.

Die Ausschussmitglieder missbilligen die zur Erreichung der Einsparvorgaben vom Amt vorgeschlagenen Stellenstreichungen im Wohnungs- und Bürgeramt. Dies widerspricht sehr stark dem Anspruch von Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit, da sich Warte- und Bearbeitungszeiten  verlängern und teilweise eine fristgerechte Bearbeitung nicht mehr möglich erscheint. Vor dem Hintergrund zunehmender Aufgaben ist dies eine absolut nicht wünschenswerte Einschränkung des Angebotes. Die Stellenstreichungen beinhalten zudem das Risiko eines negativen KLR-Ergebnisses, da die Produktmengen mit weniger Personal nicht mehr erbracht werden können. Das kann der Ausschuss nicht gutheißen.

Die Ausschussmitglieder erbitten eine Zusammenführung der Gesamtzahlen zur besseren Übersicht.