Beschlussvorlage der AG Haushalt erklärt durch Hr. Bohla:

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                    Berlin,    23.02.2012

Kinder- und Jugendhilfeausschuss

AG Haushaltsplanerarbeitung

Beschlussvorlage Nr.                            / 2012 für die Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses Pankow am Dienstag, dem 28.02.2012

1. Gegenstand:              Bezirklicher Haushaltplanentwurf 2012/2013

2. Berichterstatter:              AG Haushaltsplanerarbeitung

3. Beschlussentwurf:              Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss (KJHA) beschließt:

1.      Der Haushaltsplanentwurf für den Einzelplan 40, ohne Kapitel 4060, wird bestätigt. Kürzungen im Einzelplan sind der Anlage 1 zu entnehmen.

2.      Die Beschränkung der Deckungsfähigkeit nur innerhalb der Fallgruppen im Vorbericht des Haushaltsplanentwurfs 2012/2013 unter II. a. wird aufgehoben.

3.      Der Vorbehalt im Vorbericht des Haushaltsplanentwurfs 2012/2013 unter II. hinsichtlich der Einwilligung zur Verwendung von Einsparungen für andere Ausgaben durch die SE Finanzen/Steuerungsdienst wird für die Deckungsfähigkeit der Ausgaben des Z-Teils und des T-Teils der Zumessung (Vorbericht II. a)) aufgehoben.

4.      Vorbehaltlich der Beschlussfassung, entsprechend 1 bis 3, durch die BVV am 14.03.2012 ist  die weitere Förderung der freien Träger im Jahr 2012 auf Basis 2011 vorgesehen.

5.      Der KJHA beauftragt die Verwaltung des Jugendamtes, sobald dies rechtlich möglich ist, eine Beschlussvorlage für eine endgültige Projektförderung 2012 einzubringen.

4. Begründung:                    Die AG Haushaltsplanerarbeitung befasste sich mit dem bezirklichen Haushaltsplanentwurf 2012/2013, insbesondere mit dem Einzelplan 40, und  der entsprechenden Vorlage der Verwaltung. Die AG Haushaltsplanerarbeitung ist der Ansicht, dass die vorgeschlagene Einschränkung der Zuschüsse für freie Jugendarbeit  in Höhe von 238.000 € nicht umzusetzen ist. Zur Sicherung der Kontinuität der Arbeit freier Träger der Kinder- und Jugendhilfe hat die Förderung der beantragten Projekte entsprechend der Vorlage in 2012 ohne diese Einschränkungen zu erfolgen. Zur Finanzierung dieser Abweichung vom bezirklichen Haushaltsplanentwurf 2012/2013 ist die Beschränkung der Deckungsfähigkeit nur innerhalb der Fallgruppen im Vorbericht des Haushaltsplanentwurfs 2012/2013 unter II. a. aufzuheben, um dem Jugendamt im Rahmen der Haushaltsdurchführung eine Verstärkung des Titels 4011/68425 zu ermöglichen.

Eine Förderung von Projekten, die am 31.12.2011 nicht in der bezirklichen Förderung waren, erfolgt nicht. Die Ressourcen des Bezirks werden, wegen der in Projekten der Jugend(sozial)arbeit essentiellen persönlichen Bindung von Kindern und Jugendlichen an diese Projekte und die Orte der Jugend(sozial)arbeit, auf die Fortsetzung gelungener Projektarbeit konzentriert.

Thomas Bohla

Stellvertretender Ausschussvorsitzender

- es sind Mehreinnahmen ca.1.000.000 Euro laut JA bei den HzE-Mitteln zu erwarten, die die einzusparenden Kürzungen bei den freien Trägern im laufenden Haushaltsjahr ausgleichen sollen

- die Risiken (hohes Haushaltsrisiko) sind nach Ansicht der AG Haushalt vertretbar

- viele Nachfragen und lebhafte Diskussion

- Hr. Lashlee beantragt im Namen der Bürgerdeputierten eine fünfminütige Pause vor Top 6