Auszug - Mieterschutz beim Sanierungsvorhaben der GEWOBAG tatsächlich sichern  

Herr Dr. Nelken, BV, stellt den Antrag aus Sicht der einreichenden Fraktion vor.

Der Antrag wird zunächst diskutiert.

Sodann stellt Herr Mindrup, BV, eine den Antrag ersetzende abweichende Beschlussempfehlung seiner Fraktion vor. Die Beschlussempfehlung hat den folgenden Wortlaut:

Die BVV begrüßt die dreiseitige Vereinbarung zwischen Bezirksamt, GEWOBAG und Mieterberatung Prenzlauer Berg über die Sanierung von fünf Objekten im Prenzlauer Berg als prozesshafte Weiterentwicklung der Ansätze aus den bisherigen Sozialplanverfahren (Grüne Stadt, Glaßbrennerstraße)  und ersucht das Bezirksamt, regelmäßig über die Erfahrungen im zuständigen Fachausschuss zu berichten. Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, mit anderen Wohnungsunternehmen über vergleichbare Modelle in Verhandlungen einzutreten.

Auch die Beschlussempfehlung wird diskutiert.

Im Anschluss wird die ersetzende Beschlussempfehlung der SPD-Fraktion von Herrn Schröder zur Abstimmung gestellt und mit

10 Ja- gegenüber   3 Nein-Stimmen bei   2 Enthaltungen

mehrheitlich so beschlossen. Der entsprechend der Beschlussempfehlung neugefasste Antrag wird schließlich ebenfalls zur Abstimmung gestellt und mit

10 Ja- gegenüber   3 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen

mehrheitlich beschlossen. Der Ausschuss empfiehlt der BVV damit die Annahme des neugefassten Antrags.