Zu 4 Doppelhaushaltsplanentwurf 2012/2013 1. Lesung (EP 31, Kap 3300, 3301, 3302, 3303, 3304, 3305, 3306, 3307, 3310, 3320, 3381, 3390, 4211, EP 59)

EP 31

Frau Röhrbein fragt an, ob es sinnvoll ist, dass die Mittel für die Gedenktafelkommission weiterhin bei der BVV ausgewiesen werden sollten.

Herr van der Meer erläutert, dass dieser Titel durch die Ausweisung im EP 31 gesichert werden konnte.

Frau Röhrbein weist darauf hin, dass der Titel nicht ausgeschöpft wurde. Sie sei in dieser Frage auch nicht festgelegt.

Folgende Punkte wurden in der Diskussion angesprochen:

• es müsse einen Bericht für die Haushaltszuständige geben,
• die Arbeitsbelastung des Bezirksmuseums, der keine Zuweisung gegenüber stehe und
• die Notwendigkeit der Regelung der Reparatur von Gedenktafeln.

Der Ausschuss trifft noch keine Festlegung in der Sache.

Geschäftsbereich 3

Frau Bezirksstadträtin Keil berichtet, dass in ihrem Bereich 1,6 Mio. € eingespart werden mussten.

Kopfkapitel 3330

Frau Keil erläutert, dass in diesem Kapitel die Ausgaben für die Büroleitungen zusammengeführt wurden. Es habe keinen Stellenaufwuchs gegeben.

Geänderte Organigramme und Veränderungen im Stellenplan würden für alle Abteilungen in einer Zusammenfassung des Steuerungsdienstes erläutert.

Die Serviceeinheit Facility Management habe die Einsparvorgaben durch Streichung von zwei Stellen, Reduzierung bei den Bewirtschaftungsausgaben aufgrund der geplanten Aufgabe von Einrichtungen und einem erhöhten Einnahmeansatz, der sich am Ist 2011 orientiere, ausgeglichen.

Zum 01.03.2012 seien 5 Stellen nicht besetzt. Herr Frank berichtet von großen Schwierigkeiten die Stellen für „IT“ und „Schwachstrom“ zu besetzen. Weiterhin laufen 4 befristete Stellen aus. Auch zur Stellensituation werde es eine Vorlage des Steuerungsdienstes geben.

Herr Frank präzisiert die eingestellten Einnahmeerhöhungen gegenüber dem Eckwertebeschluss:

E 01 90.000 Erhöhung in 3306 und 5909

E 0323.000 Erhöhung in 5909 und 3306

Bei A 08 seien 132.000 € für die zur Schließung vorgesehenen zwei Senioreneinrichtungen und die Gartenarbeitsschule abgesenkt worden.

Herr Bechtler fragt nach der Wirkung der kalkulatorischen Immobilienkosten.

Herr Herting erläutert dazu:

-          die Zuweisung für die Investitionen orientiere sich an den Bauwerten – hier gebe es eine direkte Abhängigkeit

-          die Zuweisung für die bauliche Unterhaltung orientiere sich nicht an den kalkulatorischen Kosten, was man schon an der Differenz von ca. 30 Mio. € zwischen der Zuweisung für die bauliche Unterhaltung und dem Abzug der buw-Kosten erkenne

Herr Herting erläutert weiterhin, dass die Aufgabe eines Objektes nicht unmittelbar zu einer veränderten Zuweisung führe, da die Zuweisung produktbezogen erfolge.

In Folge ergibt sich eine rege Diskussion über die Wirkung der Aufgabe von Immobilien für den Bezirkshaushalt.

Herr van der Meer bezweifelt, dass die Darstellung von Herrn Herting korrekt sind.

Daraufhin kritisiert Herr Mindrup die Aussagen von Herrn van der Meer als in der Sache falsch, das Bezirksamt habe die geltenden Regeln korrekt dargestellt. 

Frau Keil verweist darauf, dass die buw-Kosten den Landeshaushalt im Gegensatz zu Mietobjekten nicht belasten. Herr Dr. Nelken ergänzt, dass die Anmietung von Objekten im Gegensatz zur Nutzung landeseigener Immobilien zu einem Liquiditätsabfluss für das Land Berlin führe.

Herr Herting erläutert, dass es seine Aufgabe als Leiter des bezirklichen Steuerungsdienstes sei, die Wirkungen aus Sicht des Bezirkes zu analysieren.

Eine Zuweisung, die sich am bezirklichen Immobilienbestand orientiere, gebe es schon lange nicht mehr.

Tatsächlich sei in Kapitel 5950 ein Ausgabentitel von 29,2 Mio. € für die kalkulatorischen Gebäudekosten enthalten. Dieser sei in 2012 vom Bezirk an den Landeshaushalt zu überweisen. Dies erfolge normalerweise frühzeitig im Jahr. In diesem Jahr allerdings wegen der Haushaltsaufstellung erst nach Verabschiedung des Berliner Haushaltes.

Die Summe von 29,2 Mio. € wurde aufgrund des Immobilienbestandes am 31.12.2010 rechnerisch ermittelt. Wenn der Bezirk ein Objekt abgebe, reduziere sich – mit zeitlicher Verzögerung -  die Zahlung an den Landeshaushalt um den Wert der buw-Kosten für dieses Objekt. Wenn der Bezirk beispielsweise ein Objekt mit buw-Kosten von 1 Mio. € abgebe, würde sich die Überweisung an den Landeshaushalt 12 Monate später um diesen Betrag vermindern. An der Zuweisung (Überweisung des Landes an den Bezirk) ändere sich nichts, der Bezirk könne damit über mehr Kassenmittel verfügen – „netto mehr cash“.

Weiterhin habe die Abgabe von Immobilien Auswirkungen auf die Höhe der Bewirtschaftungsausgaben (A 08). Diese könnten mit dem Nutzen-Lasten-Wechsel bei Aufgabe eines Objektes um die Kosten dieses Objektes abgesenkt werden. Auch diese Maßnahme führe zu erhöhten Mitteln im Bezirkshaushalt, da die Zuweisung nicht reduziert werde.

Eine weitere Folge tritt für die bauliche Unterhaltung ein (A 02). Hier gebe es eine Veranschlagungsvorgabe von SenFin, dass dafür 1% des Wiederbeschaffungswertes des Objektes einzusetzen sind. Bei Abgabe des Objektes können die Ausgaben für den baulichen Unterhalt sofort um diesen Wert gesenkt werden. Die Mittel können dann an anderer Stelle im Bezirkshaushalt eingesetzt werden.

Wenn Gebäude aufgegeben werden, für die in der Investitionsplanung Mittel vorgesehen sind, werden diese ebenfalls frei. Allerdings dürfen diese nur zweckgebunden für andere Investitionen oder eine Verstärkung des baulichen Unterhaltes eingesetzt werden.

Dann erläutert Herr Herting die Ausweisung auf die Zuweisung. Problematisch sei es nur, wenn durch die Aufgabe von Immobilien die Erbringung von Produkten reduziert werde, z.B. dass die Aufgabe einer Bibliothek zu reduzierten Ausleihzahlen führe. In diesem Fall sei die Entlastung nur temporär. Allerdings sei es keineswegs zwingend, dass unter der Aufgabe von Immobilien die Erbringung von Produkten leide.

Frau Billig rechnet damit, dass die Aufgaben von Büroimmobilien bei SenFin auf Wohlwollen treffen werde und verweist auf entsprechende Passagen in einem Nachschaubericht von SenFin.

Herr Dr. Nelken hält die von Herrn Herting vorgetragenen Regeln für eine „Prämie für Abgabe von Immobilien im laufenden Haushaltsjahr“. Ob Mietobjekte tatsächlich wirtschaftlicher sind, müsse langfristig betrachtet werden. Die Miete müsse günstiger als die Summe von buw- und bw-Kosten seien.

Frau Keil verweist auf die enorme Zahl an Immobilien, die der Bezirk bereits aufgegeben habe.

Herr Frank verweist im Hinblick auf die Fröbelstraße auf den hohen Instandhaltungsrückstau, dies sei das Hauptproblem.

Im Falle der Abgabe der Fröbelstraße und einer Anmietung werde die BIM eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung unter Beachtung der ALA Raum durchführen. Abschließend entscheide der Hauptausschuss.

Die Beseitigung von Altlasten im Bereich der Selheimbrücke belastet den Bezirkshaushalt in 2012 mit 500.000 €. Insgesamt seien durch die Ersatzvornahme Kosten von 2,5 Mio. € aufgelaufen, die nur zum Teil von SenFin dem Bezirk erstattet wurden.

3307

Herr Frank weist darauf hin, dass es eine deutliche Unterveranschlagung der IT-Mittel gebe.

52610

Die Erhöhung ergibt sich aufgrund neuer Vorschriften der Unfallversicherung, die eine Neuausschreibung erforderlich machten, die zu einer extremen Kostensteigerung geführt hat. Aus diesem Titel werden externe Dienstleistungen für den Gesundheits- und den Arbeitsschutz finanziert.

Nachfrage zu 4211

Auf Nachfrage von Herrn Bechtler erläutert Herr Herting, dass der Bezirk Lichtenberg mit seiner Vergabestelle die Schulbeköstigung für Pankow ausgeschrieben habe, weil es in der Vergangenheit wegen der komplexen Materie Probleme mit der Vergabekammer gegeben haben. Andere hätten zentrale Vergabestellen, dies sei aber in Pankow bislang nicht geprüft worden.

5909

Die Reduzierung der Einnahmeansätze in 12401 ergibt sich aus der Abgabe von Objekten (vor allem Eldenaer Straße mit 800.000 €).

Diskutiert wurde 11944 – Abgeltung von dinglichen Rechten (Ansatzbildung ca. 450.000 € unter dem Ist 2010). Hier werden dem Ausschuss die Ist-Zahlen für 2011 und die Ist-Zahlen für 2012 zugearbeitet, um auf dieser Basis ggf. zu einer veränderten Ansatzbildung zu kommen. Herr Frank hält dies nicht für möglich und wird in dieser Haltung durch Herrn Zarbock unterstützt.

Herr Mindrup fragt an, ob es angesichts der drohenden Einschnitte bei freiwilligen Aufgaben korrekt ist, dass das Bezirksamt zwar einmalige Ausgaben wie die Sanierung im Bereich der Selheimbrücke in den Haushalt aufnehme, aber wahrscheinlich zu erwartende Einnahmen in ähnlicher Größenordnung nicht im Haushalt darstelle. Dieses Vorgehen erhöhe unnötig den Einspardruck auf die bezirklichen Angebote.

Herr Wischnewski fragt nach der Vermietung eines Wohnhauses. Dabei handelt es sich um einen Teil der Brotfabrik (Fachvermögen Kultur).

3300

Herr Köhne übergibt Materialen zum Thema Personal an den Ausschuss und erläutert die Rahmenbedingungen für seine Abteilung.

Er kritisiert insbesondere, dass der Senat keine notwendigen Mittel für zusätzliche Aufgaben wie die „sozialräumliche Entwicklungsplanung“ bereitstelle. Die Gründung der Organisationseinheit sei somit nur formal erfolgt.

Durch 5 Personalabgänge hätte er Sachmittel in seiner Abteilung erhalten können.

Der Ausschuss nimmt  die Aufstockung der Fortbildungsmittel (3304) zur Kenntnis.

Auf Nachfrage erläutert Herr Herting, dass  die kalkulatorischen Pensionen im  Gegensatz zu den Verrechnungen für kalkulatorische Gebäudekosten nicht reduziert wurden.

Der Ausschuss beendet aufgrund des Endes der Sitzungszeit seine Beratung. Herr Bechtler weist abschließend darauf hin, dass die gemeinsame Beratung mit dem Sozialausschuss erst am 08.03. erfolgen könne, da dieser Ausschuss noch eine Sondersitzung benötigt.