Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt 10 min.  

Herr BzBm Köhne berichtet, dass der geforderte Konsolidierungsbetrag 2011  wahrscheinlich erbracht werde. Abschließend könne man dies erst Ende März sagen, wenn die Basiskorrektur von SenFin vorliege.

Weiterhin berichtet Herr Köhne, dass das Konsolidierungskonzept ausgelaufen sei. Es sei eine Fortschreibung durch die BVV zu beschließen. Der Entwurf sei bereits im letzten Jahr der BVV zur Kenntnis gegeben worden. Hinsichtlich des Altschuldenmoratoriums gebe es nach wie vor einen Dissens mit der Senatsverwaltung für Finanzen, die die Vorgabe des Hauptausschusses (Altschuldenmoratorium unter der Voraussetzung, dass der Bezirk kein Primärdefizit verursache) nicht akzeptiere und Forderungen an den Bezirk stelle (u.a. Einsparung von Mitteln aus der Investitionspauschale).

Herr Köhne kündigt weiterhin eine Nachschiebeliste zur Auflösung von Pauschalen im Haushaltsentwurf  an.

Herr Herting beantwortet die Frage zur Anwendung des Medianfaktors bei Musikschulprodukten, die Herr Mindrup in der letzten Sitzung gestellt hat. Der Medianfaktor sei auch 2012 angewendet worden, allein für Pankow ergebe dies eine Differenz in der Zuweisung von ca. 260.000 €. SenFin wendet dieses Verfahren an, wenn die Zuweisung nach dem Median die Ist-Kosten überschreite.

Herr Mindrup fragt an, ob dieses Verfahren auch angewendet werde, wenn die Zuweisung nach dem Median die Ist-Kosten unterschreite. Herr Herting antwortet, dass dies nicht der Fall sei. Letztlich würde der Senat die Zumessung ohnehin über die Normierung unabhängig von dem Ergebnis der Kosten-Leistungs-Rechnung regulieren und den eigenen Haushaltsplanungen anpassen.

Auf die Frage, ob auch Investitionszuschüsse für Einrichtungen, die sich nicht im Eigentum von Berlin bzw. im Fachvermögen des Bezirkes gezahlt werden können, verteilt Herr Herting einen zweiseitigen Vermerk und erläutert, dass dies möglich und in Berlin auch gängige Praxis sei.

Herr van der Meer bestreitet ausdrücklich, dass der Vermerk und die Erläuterungen von Herrn Herting die rechtlichen Rahmenbedingungen korrekt wiedergeben.

Herr Wischnewski widerspricht Herrn van der Meer und sagt, die Landeshaushaltsordnung gelte auch für den Bezirk Pankow von Berlin, es gebe kein Pankower Landrecht.

Herr Dr. Nelken fragt nach dem Medianfaktor, der nach seiner Erinnerung nicht einheitlich für alle 12 Bezirke angewendet werde und ein Instrument der Umverteilung sei. Herr Herting weist darauf hin, dass der Medianfaktor für alle Bezirke gleich hoch sei. Herr Dr. Nelken verwechsele den Medianfaktor mit der Anwendung der Planmengen für das Musikschulprodukt. Dieses Instrument führe tatsächlich zu einer erheblichen Umverteilung zwischen den Bezirken zu Lasten von Pankow.