Auszug - Kontrolle des Protokolls vom 09.02.2012 5 min.  

Unter Punkt 3 wird der Absatz: „Herr Zarbock fragt nach der Rechtsgrundlage. Herr  Herting antwortet, dass sich dies aus dem Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen ergibt.“ wie folgt gefasst:  „Herr Zarbock fragt nach der Rechtsgrundlage der besonderen Ausprägung der vorläufigen Haushaltswirtschaft in Pankow. Herr Köhne antwortet, dass sich dies aus dem Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen ergibt.“

Herr BzBm Köhne präzisiert, dass ausschließlich für den Beschlusspunkt 2 der BA-Vorlage zum Haushalt keine Einzelvorlagen geplant sind und dass er genau dies am 09.02.1012 gesagt habe. Diese Darstellung wird von Herrn van der Meer bestritten. Nach kontroverser Debatte  und da kein Einvernehmen in diesem Punkt herstellbar war, verständigt sich der Ausschuss darauf, dass das Protokoll in diesem Punkt nicht geändert wird, aber die erläuternde Erklärung von Herrn Köhne in dieses Protokoll aufgenommen wird.

Das geänderte Protokoll vom 09.02.2012 wird sodann vom Ausschuss gebilligt.