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Auszug - Erhebung von Beiträgen nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz aussetzen II
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4.1 Erhebung von Beiträgen nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz aussetzen II (mitberatend) Die zweite Ausfertigung des Antrags liegt vor und ist Basis der heutigen Beratung. Ziel der CDU-Fraktion für das Festhalten an dem Antrag ist es, Rechtssicherheit zu schaffen. Dies wird von anderen Fraktionen genau gegenteilig als Verunsicherung der Betroffenen angesehen. Die CDU-Fraktion ändert im Zuge der Debatte ihre zweite Ausfertigung dahingehend, den ersten Absatz zu streichen. Die Fassung, über die abgestimmt wird, lautet nunmehr: „Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die maximal mögliche Frist für die Erstellung von Beitragsbescheiden auszuschöpfen und Bescheide frühestens dann zu erstellen, wenn abzusehen ist, dass dem Bezirksamt durch Verfristung Nachteile zu entstehen drohen.“
Abstimmung: 1:9:0 Dieses Abstimmungsergebnis wird dem federführenden Ausschuss übermittelt.
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