Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen  

BzStr. Kühne:

Verbesserung Querungssituation Buchholzer Str.: eine Beleuchtung wird als nicht notwendig angesehen, „weil da keiner wohnt“. Unfallmäßig sei die Örtlichkeit „nicht auffällig“, daher auch keine Temporeduzierung.

Händler in der Knaack- und Wörther Str. beschweren sich über Umsatzverlust wg. Marktverlegung. Einige BVO können sich ein Grinsen nicht verkneifen.

Nachfrage:

Wie verhält es sich mit der Knaack-/Wörther-Str – dort fehlen noch zwei Gehwegvorstreckungen – wie werden sich diese Bauarbeiten auf den Markt auswirken?: Die Fläche ist im Verhältnis zur Gesamtfläche des Marktes klein,  außerdem ist die Finanzierung noch nicht gesichert.

Pankower Smiley hat weiterhin Erweiterungspotential auf ganz Berlin. Justizsenator Heilmann steht dem Modell grundsätzlich positiv gegenüber.

Tagesmütter als Lebensmittelbetrieb – es geht hier um Gleichbehandlung und Überprüfung der hygienischen Mindeststandards. Die Presse hat teilweise alarmistisch agiert.

Rollheimersiedlung Pankgrafenstraße: es gab ein Gespräch mit BA, Berliner Forsten und Polizei.

Eine Nachfrage ergibt, daß hier ausschließlich die Punkersiedlung ein Problem darstellt. Festgestellt wurden Bodenverschmutzungen sowie Verstöße gegen den Tierschutz. Grund der Anwesenheit der Polizei war die Vollstreckung von Haftbefehlen.

Es wird ein Workshop zum Masterplan Parken stattfinden, wo das Thema der Einnahmeverteilung nochmal thematisiert wird. Ziel: Die Bußgelder aus Falschparken müssen dauerhaft bei den Bezirken bleiben.

Bericht Stadtrat Kirchner:

Ergänzend wird berichtet: Begegnungszonen: Stargarder Str/Greifenhagener Str. wird der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung  möglicherweise als Modellprojekt vorgeschlagen. Generell ist der Kriterienkatalog der Senatsverwaltung so kleinteilig, dass alle wirklich interessanten Orte nicht gemeldet werden können.

Nachfragen

SEV/Sperrung U und S-bahn. im April:
Wird es eine Taktverdichtung der M1 geben: Davon ist Anstand genommen worden, da es „auf dem Süden der Strecke gibt es keinen Platz mehr gibt“.
Erst heute ist die Entscheidung getroffen worden, den SEV über die Schönhauser hinweg zu führen. Die Situation sollte nicht zu sehr dramatisiert werden - Die Bahnsperrung betrifft im ganzen 10 Tage.

Begegnungszonen:
Wird es ein Papier zum Thema geben?: Es kann und wird nur eine Problembeschreibung geben, da es sich beim gegenwärtig laufenden Verfahren erst um die Bewerbung um die Erarbeitung eines Konzepts handelt.
Teilweise  gibt es Verwunderung darüber, dass gerade dieser Standort vorgeschlagen werden soll.

Gibt es weitere Vorschläge, z.B. aus dem Mobilitätskonzept der TU: Hier hatten die Studenten die Florastr. Vorgeschlagen. Dies sollte nochmal geprüft werden, allerdings widerspricht dieser Ort den Kriterien der Senatsverwaltung (keine Straßen erster oder zweiter Ordnung).

In der Tat wäre ein Teil der Florastr. sinnvoll (vor dem Bahnhof) – die würde jedoch gewaltige Diskussionen  mit den Eltern/der Schule auslösen.

Es wird darauf verwiesen, dass die Diskussion auf der nächsten Ausschusssitzung stattfinden soll.